Nach Ausschluss von EFN-Kongress: ARD und ZDF beziehen Position

Von ihrem Treffen in Koblenz hat die Europaparlament-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), der die AfD angehört, zahlreiche Medien ausgeschlossen. ARD und ZDF sehen in dem Ausschluss einen Angriff auf die Pressefreiheit und behalten sich rechtliche Schritte dagegen vor.

Europäische Rechtspopulisten wollen Ende Januar bei einer Zusammenkunft in Koblenz ihren künftigen politischen Kurs besprechen. Journalisten sind dabei nicht unbedingt erwünscht, zumindest wurden mehrere Medien mit einem Ausschluss durch die AfD belegt, darunter auch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF. Als Grund für diesen Entschluss wurde die Art der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien angeführt. ARD und ZDF beziehen zu dieser Entscheidung nun Position.

Das ZDF sieht in dem Ausschluss von dem Treffen der EU-Fraktion einen Angriff auf die Pressefreiheit, wie die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt in einer Mitteilung kundtat. Dem Sender sei es durch den Ausschluss nicht möglich, seinem Informationsauftrag nachzukommen, da für eine freie Berichterstattung die Anwesenheit vor Ort erforderlich sei. „Das ZDF wird sich dennoch bemühen, für seine Zuschauer über dieses Treffen zu berichten“, so die Sendeanstalt weiter.

Auch von der ARD kommt Kritik an der Maßnahme der AfD, verschiedene Medien von der Teilnahme am Treffen der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) auszuschließen. „Den Schaden hat damit unser Publikum, das wir nicht über das Treffen rechtspopulistischer Parteien in Europa informieren können“, lautete eine Stellungnahme der ARD-Chefredakteure. „Das Argument der AfD, ein Ausschluss von der Veranstaltung am 21. Januar 2017 sei gerechtfertigt, da unsere Berichterstattung über die Partei in der Vergangenheit nicht journalistischen Grundsätzen genügt habe, weisen wir entschieden zurück.“ Gegen den Ausschluss behält sich die ARD rechtliche Schritte vor. [kw]