Ein satirischer Beitrag, dem eine Gefängnisstrafe für den Moderator folgen könnte. Zieht das ZDF nach Jan Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdogan nun Konsequenzen in Bezug auf seine künftigen Satiresendungen?
Ein Beitrag aus einer Satire-Sendung, über den ganz Deutschland spricht und der sich zum Politikum entwickelt hat, weshalb dem Moderator nun eine dreijährige Haftstrafe wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes droht. Es könnte ein gelungenes Satirestück sein, doch dieser Tage handelt es sich dabei um deutsche Realität. Ob mit dem Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdogan die Grenzen der Satire überschritten wurden, werden nun deutsche Gerichte zu entscheiden haben, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Strafverlangen der türkischen Regierung dazu stattgegeben. Da stellt sich die Frage, wie nun zukünftig mit Satire verfahren werden soll.
Das ZDF hatte im Fall Böhmermann schon reagiert, bevor aus dem Gedicht ein Politikum geworden war. Keine 24 Stunden nach seiner Ausstrahlung war der Beitrag aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ aus der Sendermediathek entfernt worden, in der Wiederholung wurde die Sendung um die entsprechende Passage gekürzt. „Die Parodie im ‚Neo Magazin Royale‘ vom 31. März zum Umgang des türkischen Ministerpräsidenten mit Satire entspricht nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stellt“, begründete der öffentlich-rechtliche Sender den Schritt. „Aus diesem Grund wurde die Passage aus der Sendung entfernt.“
Dennoch will das ZDF mit Satire so weitermachen wie bisher. „Es sind keine Änderungen geplant“, erklärte am Montag in Mainz ein ZDF-Sprecher auf die Frage, ob Konsequenzen aus dem Schmähgedicht über Erdogan wie zum Beispiel strengere Abnahmen beabsichtigt seien. Schon zuvor hatte die Sendeanstalt versichert, am „Neo Magazin Royale“ und seinem Moderator festhalten zu wollen, der sich inzwischen für eine Fernsehpause bis Mitte Mai entschieden hat. Im Rechtsstreit hat das ZDF Böhmermann zumindest seine Unterstützung zugesichert. Ein vom Sender eingeholtes Gutachten weist den strittigen Beitrag als rechtmäßig aus.
Trotz der entschlossenen Haltung der Sendeanstalt zeigt sich intern Verunsicherung bei den Sendungsmachern. Dies macht der ZDF-Redakteursausschuss in der vergangenen Woche in einem offenen Brief, der über die Hauspost verteilt wurde, deutlich. So fordern sie einheitliche Maßstäbe für ZDF-Satiresendungen. Auch soll eine interne Diskussion über die Grenzen von Satire angestoßen werden und wird eine Erklärung gewünscht, gegen welche ZDF-Qualitätsstandards das von Böhmermann vorgetragene Gedicht verstoßen habe.
Trotz Merkels Entscheidung am Montag, dem Strafverlangen der Türkei stattzugeben, liegen der Staatsanwaltschaft Mainz derweil noch keine offizielle Erklärung der Bundesregierung vor. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist mir nur aus den Medien bekannt“, erklärte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Montag der deutschen Presseagentur mit. „Dies gilt auch für das Strafverlangen der türkischen Regierung.“[kw]
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