Die bisherigen Pläne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Einsparungen und Strukturreformen überzeugen die Ministerpräsidenten der Länder nicht.
Die Ministerpräsidenten der Länder sehen parteiübergreifend Nachbesserungsbedarf bei den Plänen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Einsparungen und Strukturreformen. Dies wurde zu Beginn eines zweitägigen Treffens der Regierungschefs am Donnerstag in Saarbrücken deutlich. „Die Diskussion beginnt heute, und sie wird auf jeden Fall nicht abgeschlossen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). „Klar ist, dass bei den Einsparangeboten noch nicht das Ende des Tunnels erreicht ist“, meinte Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen.
Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte die Notwendigkeit von Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, doch solle der Rundfunkbeitrag möglichst nicht weiter steigen: „Das müssen wir gemeinsam zusammen hinbekommen.“ Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz sagte: „Das Einsparvolumen, das wir jetzt schätzen, wird perspektivisch nicht ausreichen.“
Das ZDF hat den Ländern Einsparungen in Höhe von rund 270 Millionen Euro für die Zeit von 2021 bis 2028 vorgeschlagen. Die ARD geht bis 2028 von knapp einer Milliarde Euro aus der Strukturreform und Programmverbreitung aus sowie von Entlastungen bei der Altersversorgung in etwa gleicher Höhe. Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio rund 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt.
[dpa]
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