Neue DSGVO: Erste Beschwerden gegen Facebook und Google

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Unmittelbar nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der Verein „Noyb“ erste Anzeigen gegen Google und Facebook wegen „Zwangszustimmungen“ auf den Weg gebracht.

Unter anderem will der Verein bei der Hamburger Datenschutzbehörde klären lassen, ob der zu Facebook gehörende Messengerdienst WhatsApp mit seinen Einwilligungserklärungen gegen die DSGVO verstößt. „Diese ersten Beschwerden werden auch eine erste Nagelprobe für das Gesetz sein“, teilte der von dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegründete Verein am Freitag mit.

Mit seinen Klagen will „Noyb“ dagegen vorgehen, dass die Dienste teils generelle Zustimmungen unter „Zwang“ verlange, ohne die die Dienste überhaupt nicht genutzt werden können. „Es ist simpel: Für alles, das strikt notwendig für einen Dienst ist, braucht man keine Zustimmungsbox. Für alles andere muss der Nutzer frei ja oder nein sagen können“, sagte Schrems.
 
Wegen ähnlicher Vorwürfe geht der Verein in Frankreich gegen Googles Android-System, in Belgien gegen Facebooks Foto- und Videodienst Instagram sowie in Wien gegen das soziale Netzwerk Facebook vor. Sehr ähnliche Beschwerden zeitgleich bei vier Behörden sollen die Koordination erleichtern, hieß es. Neben den Behörden am Sitz von Betroffenen will sich der Verein voraussichtlich auch an die irische Datenschutzbehörde wenden, da der Unternehmenssitz in drei Fällen in Irland liege.
 
Der Wiener Aktivist Schrems hatte bereits mit mehreren Datenschutz-Verfahren Furore gemacht. 2015 kippte der Europäische Gerichtshof nach Schrems Klage das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen der EU zur Datenübertragung in die USA.

[dpa]

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4 Kommentare im Forum

  1. Da bin ich mal gespannt, ob hier der Datensammelwut von FB endlich Grenzen gesetzt werden. Wobei, hatte ich nicht irgendwo gelesen, dass die DSGVO erst die Nutzung von Whatsapp-Daten für FB wieder ermöglicht hat. Aufwand für die Kleinen, Nutzen nur für die Großen.
  2. Die werden wohl schon die Schlupflöcher finden, die vorher absichtlich eingebaut wurden damit sie weitermachen können wie bisher... Dieses DSGVO ist doch wieder so ein zahnloser Tiger der vor allem viel Bürokratie entstehen lässt, den einfachen Bürger schikaniert aber bei denen wo es eigentlich hätte etwas bringen sollen, total wirkungslos ist... Bin aber auch gespannt ob ich mich vielleicht nicht doch irren sollte...
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