Die Marktmacht großer US-Firmen sollte nach Meinung der Bundesregierung beschnitten werden. Zusammen mit Frankreich will Deutschland eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts anstreben.
Deutschland will die Marktmacht der großen US-Internetfirmen mit einer Reform des europäischen Wettbewerbsrechts beschneiden. Dafür möchte sich die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich stark machen. Das klassische Wettbewerbsrecht reiche angesichts der Digitalisierung der Wirtschaft nicht mehr aus, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag in Brüssel.
Wenige Stunden zuvor hatte das Europäische Parlament in Straßburg empfohlen, die Aufspaltung von Suchmaschinen-Konzernen wie Google zu erwägen. Dazu sagte Machnig zurückhaltend: „Das Votum des Europaparlaments nehmen wir zur Kenntnis.“ Der Weg über neue Regularien sei der richtige Ansatz. Machnig stellte aber auch klar: „Wir wollen keine irgendwie gearteten Monopole, von niemandem.“[dpa/chp]
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