Die neue österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ plant eine geänderte Medienpolitik. Betroffen davon wird auch der ORF sein.
Die neue konservativ-rechte Regierung in Österreich will die Regeln für die öffentlich-rechtliche Berichterstattung „verschärfen“ und die Führungsstruktur des ORF ändern, wie der „Standard“ aus dem Koalitionsprogramm zitiert.
Dabei ginge es der ÖVP und FPÖ vor allem darum, mehr Transparenz zu schaffen, aber auch vermehrt österreichische Schwerpunkte im TV-Programm zu setzen. Dies soll auch für private TV- und Hörfunksender gelten.
Außerdem deutet weitere Passagen des Papiers darauf hin, dass die Gebührenfreiheit von Streaming-Angeboten im Alpenstaat wohl nochmal überdacht wird. Das dortige Gesetz sieht bislang nur für den Rundfunk Gebühren vor. Die Formulierungen hierzu im Regierungsprogramm sind jedoch noch nicht sonderlich konkret. Es wird dort festgehalten, dass eine Teilfinanzierung aus öffentlicher Hand wahrscheinlich nötig sei, um „österreichische Identität in den Medien auf Dauer zu sichern.“
Ausdrücklich abgelehnt wird ein Verkauf öffentlich-rechtlicher Sender. Des Weiteren sollen bei einer Prüfung des ORF-Gesetzes im Frühjahr 2018 konkrete Änderungen besprochen werden. [bey]
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