ORF-Mitarbeiter sollen sich online nicht mehr politisch äußern

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Neue Regeln für ORF-Mitarbeiter – Postings bei Twitter, Facebook & Co. sind zu großen Teilen tabu. Vor allem politische Äußerungen sind untersagt.

Dem „Standard“ sind die neuen Social-Media-Leitlinien des ORF in die Finger geraten. Auf diese Weise kann die Öffentlichkeit einen Blick auf die Interna des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks wagen. Der dadurch entstandene Trubel offenbart die angespannte Lage gerade unter den Berichterstattern vom politischen Geschehen im Alpenstaat.

Auf Druck der rechten Regierungspartei FPÖ, mit der man beim Sender schön häufiger aneinander geraten ist, soll die ORF-Führung nun einen Entwurf erarbeitet haben, der den ORF-Mitarbeitern künftig auch auf privaten Accounts eine „einseitige oder parteiische Haltung“ untersagt.

Der Originaltext ist offenbar irrtümlich an einen Teil der Radiomitarbeiter versandt worden und über diesen Weg bei der Zeitung gelandet. Gegen das Papier protestiert nun unter anderem der bekannte ORF-Nachrichtenmoderator Armin Wolf.

„Ich twittere nichts, was ich nicht auch bei einer Podiumsdiskussion oder in einem Interview sagen würde“, erklärte Wolf in einem Tweet. „Auch wenn dort das ORF-Gesetz nicht gilt, ist mir immer bewusst, was und wo ich arbeite. Hat bisher tadellos gereicht.“ ORF-Chef Alexander Wrabetz wies die Kritik, der ORF erlasse einen „Maulkorb“ für die Mitarbeiter, im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA als „absurd“ zurück.

Über den nun vom „Standard“ vorab veröffentlichten Text sind im Laufe des Julis noch Gespräche mit Betriebsrat und Redakteursrat geplant. Dem Schreiben nach sind die „ORF-Social-Media-Leitlinien (…) als Dienstanweisung von allen journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF zu befolgen“.

Doch auch über die beruflichen Aktivitäten hinaus sollen die Regeln gelten. So heißt es darin weiter, dass „auch im privaten Umfeld“ darauf verzichtet werden soll, „öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und Polemik gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren“.

Noch im Sommer sollen die Richtlinien für ORF-Mitarbeiter in Kraft treten. [PMa/dpa/bey]

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