Piraten bemängeln fehlenden Abstand der Parteien zum ZDF

30.10.2012, 11:16 Uhr, ps

Die Piratenpartei fordert nach der ZDF-Anruf-Affäre die Einflussnahme der Politik und der Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschränken. Derzeit sei insbesondere der Fernsehrat von Vertretern von Regierungen und Parteien durchsetzt. Die erforderliche Distanz der Medien zur Politik sei somit nicht gegeben.


Die Anruf-Affäre beim ZDF hat das enge Verhältnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Politik wieder stärker in den Fokus der Berichterstattung gerückt (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Zwar verwahrte man sich im Fall des Anrufs von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp beim ZDF gegen eine Einflussnahme der Politik auf die Berichterstattung in den Nachrichten, dennoch steht die angebliche Staatsnähe der Rundfunkanstalten von ARD und ZDF seit längerem in der Kritik. Laut einem Statement, das die Piratenpartei am heutigen Dienstag veröffentlichte, würden die Parteien auch im aktuellen Fall eine politische Lösung verhindern, "um die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten."


Der Grund dafür sei, dass die Regierungen von Bund und Ländern derzeit große Kontrolle auf die Aufsichtsgremien des ZDF ausüben würden. So würden laut der Hamburger Landesvorsitzenden der Piraten, Anne Alter, derzeit allein im Fernsehrat des Senders 19 von den Regierungen entsandte Vertreter sitzen. Weitere zwölf Vertreter würden von den Parteien direkt gestellt. Hinzu kämen noch Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, die ebenfalls den Parteien nahestehen oder oft sogar Mitglied sind. "Der ungenierte Anruf von Hans Michael Strepp beim ZDF belegt erneut, dass die Parteien keinen gebührenden Abstand zu den öffentlichen Medien halten.", so Alter.
 
Die Piratenpartei setzt sich deshalb nach eigenen Angaben für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages ein. Nach dieser sollen die Regierungen keine Vertreter mehr in den Fernsehrat entsenden dürfen. Außerdem sollten im Staatsvertrag von vorn herein wichtige gesellschaftliche Gruppen benannt werden, die ihre Vertreter in den Fernsehrat entsenden dürfen. Die bisher übliche Berufung durch die Ministerpräsidenten soll demnach abgeschafft werden. Auch im Verwaltungsrat der Rundfunkanstalt solle es keine Regierungsvertreter mehr geben.

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