Politiker fordern Facebook auf, Flüchtlinge in dem sozialen Netzwerk zur „geschützten Gruppe“ zu erklären. Zudem soll härter gegen hetzerische Einträge vorgegangen werden. Facebook wird seit Tagen kritisiert, weil beanstandete Inhalte noch immer online sind und das Netzwerk keine klare Stellung gegen rechte Inhalte und Hetze bezieht.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat Facebook aufgefordert, Flüchtlinge in den „Gemeinschaftsstandards“ des Online-Netzwerks in die Kategorie der geschützten Gruppen aufzunehmen. „Außerdem sollten ab jetzt deutsche Facebook-Teams gezielt auf dieses aktuelle Problem angesetzt werden“, erklärte die Vorsitzende des Justizausschusses am Freitag.
Nach den „Gemeinschaftsstandards“ des Online-Netzwerks sind Hassbotschaften verboten, die sich auf „Rasse, Ethnizität, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder schwere Behinderungen oder Krankheiten“ beziehen. Die sehr heterogene Gruppe der Flüchtlinge ist in der Liste der geschützten Gruppen nicht ausdrücklich aufgeführt.
Facebook mit seinen insgesamt 1,5 Milliarden Nutzern sieht sich darauf angewiesen, dass bedenkliche Inhalte gemeldet werden. Danach werden sie geprüft und gelöscht, wenn sie gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen. Die prüfenden Teams sind international über diverse Standorte verstreut, auch Deutsch sprechende Kontrolleure sind darunter. In den vergangenen Tagen gab es Kritik daran, dass zahlreiche angeprangerte Kommentare nach einer Prüfung auf der Plattform geblieben waren.
Ein Facebook-Sprecher hatte eingeräumt, dass in dem Prozess auch Fehler unterliefen. „Unsere Reporting-Systeme sind dafür entwickelt, Menschen vor Missbrauch, Hassrede und Mobbing zu schützen, und es ist bedauerlich, dass gelegentlich Fehler gemacht werden, wenn solche Reports bearbeitet werden“, erklärte er. „Wir wissen, dass dies frustrierend sein kann, wenn wie in einzelnen Fällen ein Fehler passiert.“ Die Prüfer bearbeiten laut Facebook weltweit hunderttausende Meldungen pro Woche.
Künast begrüßte, dass Facebook nun Fehler einräume. Das Unternehmen müsse aber jetzt auch handeln und „dafür Sorge tragen, dass fremdenfeindliche Äußerungen auf ihren Seiten schnellstens verschwinden“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte Facebook bereits am Mittwoch aufgefordert, die Verbreitung von Hassbotschaften durch Nutzer konsequenter zu stoppen. Auf seine Einladung zum Gespräch reagierte das Unternehmen positiv. [dpa/am]
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