Politik für Nachrichtenkanal von ARD/ZDF - Private laufen Sturm

10.05.2019, 15:30 Uhr, PMa

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz will ARD und ZDF mehr Rechte einräumen. So soll ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal ermöglicht werden. Das passt den Privaten allerdings gar nicht.


Mehr Rechte für öffentlich-rechtliche Sendeanstalten. Das fordern die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Die Medienhäuser sollen über ihre Programmangebote selbst flexibel entscheiden können und so einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal möglich machen.


Wie Vaunet, der Verband Privater Medien, in einer Medienmitteilung bekannt gibt, protestiere man gemeinsam gegen die politischem Pläne. "Dieser Vorschlag geht vollkommen an der Realität vorbei. Er folgt dem bekannten Schema: Bei ARD und ZDF immer Draufsatteln und nicht massentaugliche Themen in Spartenkanäle", erläutert Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Vaunet, den Unmut der privaten Sender.

Es gebe in Deutschland zwei hervorragende private Nachrichtensender, die bei allen Breaking News der vergangenen Jahre schnell reagiert und seriös und verlässlich informiert haben, schildert er weiter. Der Medienmann gibt zu bedenken: "Dass jetzt diese beiden Sender, in denen hervorragend journalistisch gearbeitet wird, durch einen zusätzlichen beitragsfinanzierten Kanal in ihrer Existenz gefährdet werden sollen, ist vollkommen inakzeptabel. Das umso mehr, als dass es mit tagesschau24, ZDFinfo und Phoenix schon drei öffentlich-rechtliche Infokanäle gibt."

Auch, dass die Öffentlich-Rechtlichen über ihre eigenen Programme flexibler selbst entscheiden können, sehe man sehr kritisch bei Vaunet. "Die Länder müssen von ihrem verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrag Gebrauch machen, anstatt sich hier lediglich auf eine Mindestbeauftragung zu beschränken", so Demmel. Demnach dürfe die künftige Konkretisierung des Auftrags nicht nur den Gremien von ARD und ZDF überlassen werden.

Es brauche eine ausgewogene Balance der beitragsfinanzierten Angebote von ARD und ZDF zu allen anderen Medienangeboten im Markt, um die existierende Medienvielfalt zu sichern, ist man sich unter den privaten Sendern einig.

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