Das Digitale Radio in Deutschland kommt nur schleppend voran. Die Politik will, wenn es nötig sein sollte, dem digitalen Radio unter die Arme greifen. Das kündigte der Rundfunkexperte und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU), an.
Beermann sagte in einem Interview mit dem Branchenmagazin „Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk“, die Politik werde, „falls nötig, Stellschrauben justieren, um dem Digital Radio zum Erfolg zu verhelfen“. Allerdings sei die Politik aktuell nicht der Hauptakteur. Die Rahmenbedingungen für die Digitalumstellung seien geschaffen worden. Nun sei es an den Anbietern, den Sendenetzbetreibern und an der Endgeräteindustrie, die Hörfunkdigitalisierung umzusetzen.
Der Idee eines Digitalisierungsfonds erteilte Beermann eine Absage. Das Problem liege hier wie bei vielen anderen Fonds an der Frage, wer den Topf befülle. Die Idee klinge verlockend, „Wenn man sich die mühevollen Bund-Länder-Gespräche über die Kostenerstattung für die Räumung der Digitale-Dividende-Frequenzen durch Rundfunkveranstalter und Drahtlos-Mikrofon-Betreiber vor Augen führt – bei denen es um einen Bruchteil der Versteigerungserlöse geht – scheint das allerdings wenig realistisch zu sein.“
Die Politik wolle aber die rechtlichen Grundlagen schaffen, um dem Digitalradio zum Durchbruch zu verhelfen. So hätten die Rundfunkreferenten der Länder in ihrer Stellungnahme zum ersten TKG-Entwurf nachdrücklich die darin verankerte Pflicht begrüßt, dass ab 2015 jedes neue Hörfunkgerät eine digitale Empfangseinheit haben müsse. Aus Sicht des Rundfunks sei eine derartige Regelung für den Erfolg des Digital Radio essentiell.
Laut der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes müssen die Geräte bisher lediglich den Radioempfang über WLAN ermöglichen. Beermann sieht in diesem Bereich noch Handlungsbedarf: „Wegen der begrenzten Bandbreite und der Problematik beim mobilen Empfang beim Web-Radio halten wir eine Beschränkung auf die Internet-Empfangsmöglichkeit derzeit für die Durchsetzung der Hörfunkdigitalisierung nicht für zielführend.“, so der CDU-Politiker. [mw]
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