Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU), will ARD und ZDF durch eine neue Mediengesetzgebung zum Sparen zwingen. In einem vertraulichen „Zielpapier“ schlägt er vor, genau festzulegen, was nicht zum Kernbereich des öffentlich-rechtlichen Auftrags gehört.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte am Wochenende aus dem für die „Arbeitsgruppe Beitragsstabilität“ der Ministerpräsidenten erarbeiteten Papier. Der sächsische Politiker hält den Schritt für notwendig, weil sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland in einem „schleichenden Prozess der Selbstkommerzialisierung“ befinde. Das Programm unterscheide sich nur noch „graduell“ von den seitens der öffentlich-rechtlichen Verantwortlichen häufig kritisierten Angeboten der privaten Konkurrenten.
Als Beispiele führte Beermann dem Bericht zufolge die „kommerzielle Machart“ der Boulevardmagazine, die „Boulevardisierung von Nachrichtensendungen“ und die „Mobilisierung hoher Beträge für Spitzenmoderatoren (z. B. Günther Jauch) und Sportrechte (Fußball, Boxen)“ auf. Auch gingen „Talkshow-Schienen zu Lasten von Dokumentationen“. Das alles gebe „Anlass zu Bedenken“. Von den Sendern selbst sei keine Kurskorrektur zu erwarten.
Der CDU-Politiker rüffelte, in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hätten sich – etwa beim Erwerb von Sportrechten und der Rekrutierung von Spitzenpersonal – Strukturen gebildet, „die sich durch hohe Budgets und ein damit einhergehendes besonderes Prestige für die dort beschäftigten Mitarbeiter“ auszeichneten. „Die entscheidenden Schritte müssen deshalb von außen kommen.“
Beermann schlug weiter vor, dass die Länder bis zu zehn Unterarbeitsgruppen bilden sollen. Ob es dazu wirklich kommt, ist offen: „Wir diskutieren das Papier“, sagte der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) gegenüber dem „Spiegel“. „Aber es gibt keinen Grund, die Sache durch noch mehr Arbeitsgruppen aufzublähen“.
Zuletzt hatte die Entscheidung der ARD für massive öffentliche Kritik gesorgt, die Verhandlungen zum Erwerb der Senderechte für die beiden kommenden Leichtathletik-WMs wegen der vom Vermarkter geforderten 12 Millionen Euro auszusetzen, wenige Tage später aber einen Drei-Jahres-Vertrag mit dem Boxpromoter Sauerland im Volumen von 54 Millionen Euro abzuschließen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
[ar]
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