Putin: Keine Hackerangriffe auf Bundestagswahl

Deutschland atmet auf: Der russische Präsident Wladimir Putin hat Ängste vor einer möglichen Beeinflussung der Bundestagswahl durch moskautreue Hacker zurückgewiesen.

Vor der Bundestagswahl hat Kremlchef Wladimir Putin Sorgen einer Einmischung Russlands zurückgewiesen und für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Deutschland geworben. Moskau plane keine Hackerangriffe auf die Wahl, sagte der russische Präsident am Donnerstag in St. Petersburg auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur. „Auf staatlicher Ebene machen wir so etwas nicht, und wir haben es auch nicht vor.“ Unabhängig agierende Hacker schloss er jedoch nicht aus.
 
Ob künftig weiter Kanzlerin Angela Merkel oder der SPD-Kandidat Martin Schulz sein deutscher Verhandlungspartner sein wird, sei nicht wichtig, meinte Putin. „Wir ziehen niemanden vor.“ Das Wichtigste sei, dass alle für eine konstruktive Zusammenarbeit seien. „Angela und ich kennen uns schon lange. Wir haben Meinungsverschiedenheiten, aber wir haben auch viel gemeinsam“, sagte er. „Herrn Schulz kenne ich fast nicht“. Schulz sei aber ein erfahrener Politiker.

Putin empfing die Chefs führender Nachrichtenagenturen zum Auftakt des Internationalen Wirtschaftsforums in der früheren Zarenstadt St. Petersburg. Das Forum ist traditionell eine Bühne für Putin, auf der er sich mit Staatschefs und Wirtschaftslenkern trifft. Am Donnerstag war ein Gespräch mit Indiens Ministerpräsident Narenda Modi geplant. Am Freitag wird unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer erwartet.
 
Das etwa anderthalbstündige Treffen mit den Journalisten fand im Prunk des historischen Konstantinpalasts am Stadtrand statt. In gediegenem Ambiente umgeben von kostbaren Vasen und feinem Porzellan gab sich der Präsident locker und scherzte mit seinen Gästen über ihre gemeinsamen Judoerfahrungen.
 
Umso ernster waren die Gesprächsthemen. Generell konstatierte Putin ein hohes Niveau an Russlandfeindlichkeit in der westlichen Welt. „Das hängt damit zusammen, dass eine multipolare Welt entsteht, und das gefällt den Monopolisten nicht“, sagte er an die Adresse unter anderem der USA. Putin spricht seit langem von seiner Vision einer Weltordnung, in der es viele kooperierende Machtzentren gibt anstelle von einer globalen Führungsmacht.
 
Mehrere westliche Staaten würden eine Eindämmungspolitik gegen Russland führen, kritisierte er. „Doch jetzt sehen sie, dass das nicht funktioniert.“ Nach der russischen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim hatten die EU und die USA Sanktionen etwa im Finanzsektor gegen Russland verhängt. Diese verschärften eine mehrjährige Rezession. Moskau reagierte mit Gegensanktionen.
 
Die Ukraine-Krise aber auch die Vorwürfe von Einmischung Russlands in die US-Wahlen haben vor allem das Verhältnis zwischen Moskau und Washington auf einen Tiefpunkt gestürzt. Mit Spannung wird das erste Treffen von Putin und US-Präsident Donald Trump erwartet, das voraussichtlich beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg stattfinden soll. Putin sagte, Trump sei ein Politiker, den man nicht in klassischen Kategorien messen könne, aber er möge seine offene Art.
 
Trotz aller Spannungen warb Putin für eine Rückkehr zur Kooperation – international und auch mit Deutschland. An den Wirtschaftsbeziehungen hingen in Deutschland und Russland „Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Arbeitsplätze“. Die zuverlässige Belieferung mit günstigen Rohstoffen stärke die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Ich hoffe, dass an der Spitze der Bundesrepublik jene sein werden, die in der Lage sind, die Bedeutung unserer komplexen Beziehungen zu verstehen“, sagte der russische Präsident. [dpa/fp]