Der Rechtsstreit zwischen der RFT Kabel Nord und Kabel Deutschland ist Geschichte. Im Verfahren vor dem Landgericht Neuruppin konnten beide Parteien eine Einigung erzielen.
Der Streit ist beigelegt: Das von der RFT Kabel Nord gegen Kabel Deutschland angestrengte Gerichtsverfahren ist mit einer Einigung zu Ende gegangen, wie aus einer Mitteilung der an dem Verfahren beteiligten Anwaltskanzlei ECOVIS hervorgeht.
Gegenstand des seit 2013 laufenden Verfahrens vor dem Landgericht Neuruppin waren von Kabel Deutschland an Haushalte in der Region versendete Schreiben. In den Anschreiben hatte Kabel Deutschland die „Abschaltung ungenutzter Kabelanschlüsse“ in den betroffenen Haushalten angekündigt und die angeschriebenen Verbraucher zur Kontaktaufnahme aufgefordert.
Bei der Aktion wurden allerdings auch vermehrt Haushalte kontaktiert, die überhaupt nicht an das Netz von Kabel Deutschland angeschlossen waren oder aber bereits Verträge mit anderen Anbietern – insbesondere RFT – geschlossen hatten. Auf Grund der so entstandenen Irritationen strengte RFT eine Klage wegen unlauterem Wettbewerb und unzumutbaren Belästigung der Verbraucher gegen Kabel Deutschland an.
Mit der nun erzielten Einigung verpflichtet sich Kabel Deutschland, die Schreiben in der ursprünglichen Formulierung in Zukunft nicht mehr zu verwenden. Stattdessen muss ein klärender Zusatz enthalten sein, in dem das Schreiben explizit für gegenstandslos erklärt wird, falls der angeschriebene Verbraucher bereits einen Versorgungsvertrag mit einem anderen Anbieter hat. Sollte Kabel Deutschland gegen diese Regelung verstoßen muss das Unternehmen eine Vertragsstrafe an die RFT Kabel Nord zahlen. [bf]
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