Im Kampf gegen die zunehmende Kriminalität im Internet fehlen dem Deutsche Richterbund in Deutschland die juristischen Voraussetzungen. In schweren Fällen müsse auch der Datenschutz zurückstehen.
Der Deutsche Richterbund fürchtet, bei der Strafverfolgung im Internet den Anschluss zu verlieren. Es fehle nicht nur an Spezialisten für Cyberkriminalität, sondern auch an rechtlichem Rüstzeug, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa der Deutschen Presse-Agentur vor dem Richter- und Staatsanwaltstag. Dieser beginnt an diesem Mittwoch in Weimar.
Vor allem bei der Überwachung der verschlüsselten Kommunikation von Straftätern über Messengerdienste hapere es derzeit an den technischen und rechtlichen Voraussetzungen. „Hier müssen wir aufpassen, dass wir nicht völlig den Anschluss verlieren und zum Nachtwächterstaat werden“, mahnte Gnisa. Der Datenschutz müsse in Fällen schwerer Kriminalität hinter dem Strafverfolgungsinteresse zurückstehen. Notwendig seien zeitgemäße Zugriffsrechte der Strafverfolger.
Der digitale Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen für den Rechtsstaat sind eines der Kernthemen des dreitägigen Juristentreffens in Weimar. [dpa/buhl]
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