Leipzig – Der kurdische Fernsehsender Roj TV darf vorerst weiter in Deutschland verbreitet werden. Das Bundesverwaltungsgericht leitete die Klage nach Luxemburg weiter.
Roj TV darf vorerst weiter in Deutschland senden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Das Gericht verwies den Streit an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Luxemburg. Dort soll nun geklärt werden, ob der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Sender im Jahre 2008 verbieten durfte.
Der Sender Roj TV ist EU-weit und auch in den kurdischen Gebieten der Türkei zu empfangen. Schäuble hatte die Ausstrahlung des Sender im Juni 2008 in Deutschland verboten. Roj TV propagiere den bewaffneten Kampf und sei Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), so Schäuble damals. Das Bundesverwaltungsgericht stimmte dieser Einschätzung zu: Nach deutschem Recht sei das Verbot daher juristisch nicht zu bemängeln.
Allerdings hatten die Bundesrichter Zweifel, ob das deutsche Verbot mit europäischem Recht vereinbar ist. Zwar seien auch nach EU-Recht Sendungen verboten, die zu Hass aufgrund von Rasse oder Nationalität aufstacheln. Die Kontrolle darüber liege aber bei dem Staat, in dem der Sender seinen Sitz hat, in diesem Falle Dänemark. Die dänischen Behörden haben den Sender bisher aber nicht beanstandet. [mw]
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