Nachdem ARD, ZDF und Deutschlandradio wieder ihren Finanzbedarf anmelden mussten, stellt sich erneut die Frage, was mit den neuen Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag passiert. Die KEF will die Abgabe senken, die ARD hält davon nichts.
Die ARD hält die von der Finanzkommission KEF empfohlene Senkung des Rundfunkbeitrags für den falschen Weg. „Wir haben klar gegen eine Senkung plädiert“, sagte die ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille am Mittwoch in Potsdam. „Wir haben in unserer Stellungnahme gegenüber den Ländern zwei Dinge deutlich gemacht: Zum Einen, dass in der Empfehlung der KEF noch ein paar Risiken drinstecken, beispielsweise nicht berücksichtigte Ertragsausfälle“, sagte Wille. „Und man hätte natürlich die Möglichkeit, wenn man jetzt erneut wie in den vergangenen Jahren eine Rücklage bildet, sie dann für den Finanzbedarf ab 2021 heranziehen zu können.“
Nach dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll der monatliche Rundfunkbeitrag wegen eines Überschusses von mehr als einer halben Milliarde Euro vom Jahr 2017 an um 30 Cent auf 17,20 Euro im Monat sinken. Die Entscheidung darüber liegt bei den Ländern. Nach Einschätzung der KEF könnte der pro Haushalt erhobene Beitrag danach ab 2021 auf bis zu 19,40 Euro steigen.
Auch der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz, Steffen Flath, trat dem entgegen: „Statt den Beitrag abzusenken, sollte eine Rücklage gebildet werden, aus der ein späterer Mehrbedarf zumindest teilweise gedeckt werden könnte.“
Wille sprach von einem laufenden Transformationsprozess in der ARD. Mit Blick auf Stellenstreichungen sagte sie, man höre seit vielen Jahren seitens der KEF immer wieder die Forderung nach Personalabbau. „Jede Anstalt ist gefordert, sich darauf einzustellen. Jede Anstalt gibt andere Antworten entsprechend ihrer jeweiligen Situation im Haus. Aber die Grundaussage der KEF, nicht auszubauen, sondern abzubauen, die ist seit Jahren im Raum“, so die ARD-Chefin.
Wie das beim RBB aussieht, erläuterte die scheidende Intendantin Dagmar Reim: Seit der Fusion des SFB und des ORB zum heutigen RBB im Jahr 2003 seien ohne betriebsbedingte Kündigungen 300 Stellen ersatzlos abgebaut worden, sagte sie. „Das waren fast 20 Prozent unserer Stellen, aber es war unabweisbar. Und jetzt denke ich, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg schlank ist. Aber wir wissen auch, dass der Transformationsprozess für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergeht.“[dpa/fs]
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