Eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags ist innerhalb des Bundes höchst umstritten, die für diese Woche angedachte Entscheidung könnte bis in den Herbst vertagt werden. Ein Grund sind die anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Seit der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) zur erneuten Senkung des Rundfunkbeitrags um weitere 30 Cent ist eine heftige Debatte bei Sendern und Ländern entstanden. Eine Entscheidung war für den 16. und 17. Juni vorgesehen, wenn die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin tagen. Doch laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ist dies keineswegs gesichert.
Zu viele Unwägbarkeiten lassen die Länder in ihrer Entscheidung wanken, sodass laut nicht näher genannten Verantwortlichen eine Vertagung der Entscheidung erwartet wird. So gibt es schon unter den Ländern keine Einigkeit: Während sich beispielsweise Sachsen und Thüringen klar gegen eine Senkung ausgesprochen haben, ist Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, dafür. Die Entscheidung muss allerdings einstimmig ausfallen.
Gründe für die Unsicherheit gibt es viele: So die bereits von der KEF für die übernächste Periode ab 2021 in Aussicht gestellte deutlich Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 19,40 Euro. Dazu kommt die Nichtberücksichtigung des neuen WDR-Gesetzes in der KEF-Empfehlung, das deutliche Einnahmeeinbußen bei der Werbung für die Öffentlich-Rechtlichen nach sich ziehen könnte. Und auch die Weigerung von ARD und ZDF, Einspeiseentgelte an die Kabelnetzbetreiber zu zahlen, könnte noch teure Konsequenzen haben und sich somit auf den Finanzbedarf und damit auch den Rundfunkbeitrag auswirken.
Aus Sicht der aktuellen Länderchefs spielen auch die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst eine Rolle, denn eine Entscheidung über den Rundfunkbeitrag könnte auch Wählerstimmen kosten. Sollte die Entscheidung vertagt werden, würde sich frühestens im Herbst eine weitere Möglichkeit ergeben. [buhl]
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