Das Tauziehen um die Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags reißt nicht ab. Der Bund der Steuerzahler und der Arbeitgeberverband fordern nun, mit den zusätzlichen 1,15 Milliarden Euro Firmen zu entlasten statt den Beitrag für alle zu senken, so wie es die KEF vorgeschlagen hat.
Seit klar ist, dass der neue Rundfunkbeitrag bis 2016 über eine Milliarde Euro mehr in die Kassen von ARD und ZDF spülen wird, diskutiert die Öffentlichkeit darüber, wer von den zusätzlichen Geldern profitieren soll. Eine generelle Beitragssenkung, Investitionen ins Programm oder auch weniger Werbung stehen als Begehrlichkeiten bereits im Raum. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Arbeitgeberverband (BDA) bringen nun eine weitere Option ins Spiel, denn sie fordern nun, dass die Mehreinnahmen genutzt werden sollen, um Unternehmen zu entlasten, wie die „Welt“ am Montag auf ihrem Online-Portal berichtete. Eine generelle Senkung des Beitrags für alle, so wie es die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) im Dezember vorgeschlagen hat, lehnen sie daher kategorisch ab.
Durch die Umstellung auf den neuen Beitrag sei es zu ungerechtfertigten Belastungen gekommen, die behoben werden müssten. BdSt-Präsident Reiner Holznagel spricht gegenüber dem Blatt davon, dass „grundsätzliche Korrekturen“ vorgenommen werden müssten. Dabei haben beide Verbände vor allem Unternehmen mit einer großen Auto-Flotte und vielen Filialen benachteiligt. So müssten Unternehmen mit vielen Standorten deutlich mehr Gebühren zahlen, als ein Betrieb, der genauso viele Mitarbeiter an einem einzigen Ort beschäftigt. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, wieso für den Fuhrpark extra Zahlungen verlangt werden, obwohl das Unternehmen selbst bereits zur Kasse gebeten wird. Hier würden vor allem Autovermietungen übermäßig stark belastet.
Dabei spielen der BDA und der BdSt offenbar auch auf die Fälle von Sixt und Rossmann an, die wegen der stark erhöhten Beitragsforderungen derzeit gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht ziehen. Dabei führt die Drogerie-Kette beispielsweise an, dass es in ihren Filialen weder Internet, Fernsehen noch Radio gibt und es daher auch nicht nachvollziehbar sei, wieso jeder einzelne Laden zur Kasse gebeten wird.
Desweiteren kritisieren die Verbände, dass auch Teilzeitmitarbeiter wie Vollzeitstellen abgerechnet werden, obwohl diese weniger Stunden im Betrieb tätig sind. Zudem sei es auch nicht zu erklären, wieso Hotels für jedes einzelne ihrer Zimmer zur Kasse gebeten werden sollen. Daher plädiert der Bund der Steuerzahler dafür, Unternehmen generell von der Abgabe zu befreien. „Die Beitragspflicht für Unternehmen ist systematisch verfehlt, weil davon ausgegangen werden kann, dass jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer bereits im privaten Bereich einen Rundfunkbeitrag entrichtet hat“, so Holznagel weiter gegenüber der „Welt“.
Wie es letztlich in der Diskussion um die Mehreinnahmen weitergeht, wird sich im März zeigen, wenn die KEF ihren neuen Bericht vorlegt. Dann soll auch der Rundfunkbeitrag und die Auswirkungen seiner Umstellung auf den Prüfstand gestellt werden. [fm]
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