Seit Jahren diskutieren die Bundesländer über die Entwicklung des Rundfunkbeitrags. Im Prinzip gibt es auch Einigkeit über ein neues Modell. Der Teufel steckt allerdings im Detail.
Wie genau der Rundfunkbeitrag in Zukunft festgelegt werden soll, bleibt weiter offen. Zwar sind sich die Bundesländer weitgehend einig: Die Höhe des Betrags – zurzeit sind es 17,50 Euro im Monat – soll sich schon bald an der Teuerungsrate in Deutschland orientieren. In den Einzelheiten bestehen aber noch Differenzen.
Die Länderchefs seien sich im Grundsatz über ein sogenanntes Index-Modell einig, die Modalitäten seien „nicht abschließend entschieden“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag nach einer Sitzung der Länderchefs in Berlin. Das Index-Modell sei „der überwiegende Gesprächsstand“.
Die Ministerpräsidenten beschlossen aber bereits die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen, wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Menschen mit einer Zweitwohnung nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag bezahlen. Die bisherige Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit.
Die Länder diskutieren seit Jahren, wie der Beitrag, den jeder Haushalt in Deutschland entrichten muss, für den Empfang von ARD, ZDF und Deutschlandradio gestaltet werden soll. Die jetzige Beitragshöhe gilt bis Ende 2020. Bisher schlägt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) alle vier Jahre einen Vorschlag zur Beitragshöhe vor. Auch künftig soll die KEF den Finanzbedarf ermitteln. Die Steigerung des Rundfunkbeitrags soll sich dann stärker nach der Entwicklung der Verbraucherpreise richten.
Die KEF soll dabei auch weiterhin in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Anstalten ausreichend finanziert sind. Auch die Länderparlamente bleiben eingebunden. Die Politik fordert stets mehr Sparanstrengungen von den Sendern. Die Öffentlich-Rechtlichen kontern, dass sie mehr Geld brauchen, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte Anfang Mai betont, das es nun darauf ankomme, wie das Indexmodell konkret aussehen soll. Denn auch eine Anpassung an die Preisentwicklung könne auf ein Schrumpfen hinauslaufen. Teuerungsraten und Tarifabschlüsse bei den Sendern lägen längst über dem Verbraucherpreis-Index. Deswegen wird es entscheidend sein, welchen Ausgangswert der neue Index als Sockel haben wird.Im Gespräch waren bisher mindestens 18 Euro im Monat. [dpa]
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