Rundfunkbeitrag: Ministerpräsidenten lehnen Senkung ab

28.10.2016, 13:06 Uhr, buhl

Was sich bereits in den letzten Wochen abgezeichnet hat, ist nun beschlossene Sache. Der Rundfunkbeitrag wird nicht weiter gesenkt. Die entschieden die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen in Rostock am Freitag.


Auch in der Beitragsperiode von 2017 bis 2020 wird der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro im Monat bleiben. Dies beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrem Treffen am Freitag in Rostock und sprachen sich somit gegen die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) aus.


Die Kommission hatte Anfang 2016 eine weitere Senkung der TV-Gebühr auf 17,20 Euro empfohlen, nachdem die öffentlich-rechtlichen Sender durch die Umstellung der ehemaligen geräteabhängigen Gebühr auf eine Haushaltspauschale einen Überschuss von 542,2 Millionen Euro erzielt hatten. Bei den Rundfunkanstalten stieß der Vorschlag jedoch auf wenig Gegenliebe, zumal die teils klammen Dritten nicht über die Zusatzeinnahmen verfügen dürfen.
 
Die Aussicht auf eine deutlichere Steigerung der Rundfunkgebühren ab 2021, welche von der KEF bereits angekündigt wurde, ist dabei ein Argument der Ministerpräsidenten für ihre Entscheidung. Zudem plädierten die Politiker dafür, Rücklagen für künftige Kostensteigerungen zu bilden. Die Entscheidung hatte sich in den letzten Tagen und Wochen bereits abgezeichnet.

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