Der Unmut über den neuen Rundfunkbeitrag nimmt neue Formen an: Eine Internet-Petition ruft nun unter dem Slogan „Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“ zu Massenprotesten in zahlreichen deutschen Städten auf, um das Parlament zum Handeln zu bewegen.
Sie ist schon seit längerem beschlossen und seit Anfang des Jahres nun auch für alle deutschen Haushalte Realität: die neue Rundfunkgebühr, mit der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einen größeren Sockel gestellt werden soll. Doch nicht alle wollen die verordnete Haushaltsabgabe auch hinnehmen. So ruft derzeit eine Internet-Petition unter dem Slogan „Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“ zum Widerstand auf.
Bereits 115 250 Unterschriften haben die Initiatoren für ihre Petition schon gesammelt, mit der sie sich an den Petitionsausschuss des Bundestags richten wollen, damit die Politik diesem Finanzierungsmodell ein Ende setzt. Als Begründung für die Petition wird erklärt, dass die Abgabe einer Steuer gleichkommt, die nach dem Grundgesetzt verboten ist. „Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt“, hieß es.
Es bedürfe einer großen Reform des Rundfunkstaatsvertrags, fuhren die Initiatoren fort. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse nach dem Vorbild des Pay-TV oder eben durch Werbung finanziert werden. Alles andere sei unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen die bürgerlichen Freiheitsrechte.
Um auch fernab der Petition auf sich Aufmerksam zu machen, werden für diesen Samstag (23. März) in insgesmat 13 deutschen Städten Proteste organisiert. Sowohl in Hamburg, München, Köln und Mannheim als auch Magdeburg, Stuttgart, Karlsruhe, Berlin, Leipzig, Kassel, Regensburg, Dresden und Frankfurt wollen die Menschen auf die Straßen gehen, um ihren Protest gegen die „Zwangsabgabe“ kund zu tun. [fm]
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