Wenn der neue Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2013 kommt, werden künftig auch Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung zur Kasse gebeten. Lediglich für Bewohner von Pflegeheimen machen die Intendanten der Rundfunkanstalten eine Ausnahme.
Pflegeheim-Bewohner müssen ab 2013 keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Darüber haben sich die Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Mittwoch verständigt. Da Pflegeheime vorerst als Gemeinschaftsunterkünfte behandelt werden, entfällt die Beitragspflicht für die einzelnen Bewohner. Diese Regelung soll solange angewandt werden, bis der Gesetzgeber das Problem abschließend gelöst hat.
Es gelte zu bedenken, dass die Bewohner aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nachhaltiger Pflege bedürfen. An sozialer Härte hätten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kein Interesse, betonte ARD-Vorsitzende Monika Piel. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Rundfunkanstalten nicht über die gesetzlichen Regelungen bestimmen können: „Wir können Vorschriften nicht in ihr Gegenteil verkehren. Es besteht aber sicher breiter gesellschaftlicher Konsens, gerade für Menschen in Pflegeheimen keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen“, so Piel weiter. [fm]
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