Weil sie sich weigerte, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, musste eine Frau zur Erzwingungshaft ins Gefängnis. Nun wurde sie aus der Haft entlassen.
Kurz nachdem bekannt wurde, dass im Widerstand gegen die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein neues Level erreicht wurde, scheint es beendet worden zu sein. Die 46-Jährige Frau, die seit Anfang Februar in Haft saß, weil sie sich weigerte, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, befindet sich wieder in Freiheit. Wie das Frauengefängnis in Chemnitz, wo Sieglinde Baumert einsaß, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wurde sie am Montagabend aus der Haft entlassen.
Seit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags, der seit 2013 pro Haushalt erhoben wird, hatte Baumert nicht mehr gezahlt, weil sie die Abgabe für verfassungswidrig hält. Zudem befand sich in ihrer Wohnung weder ein Radio- noch ein TV-Gerät. Auch der wiederholten Aufforderung zur Vermögensaufstellung durch den Gerichtsvollzieher war sie nicht nachgekommen, sodass sie sich seit dem 4. Februar im Chemnitzer Frauengefängnis in Haft befand. [kw]
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