Nach dem Spitzentreffen von ZDF-Intendant Thomas Bellut mit den kommunalen Spitzenverbänden scheint man beim ZDF bereit, wegen der erwarteten finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen durch den neuen Rundfunkbeitrag auf diese zuzugehen.
Bei einem Treffen von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit dem ZDF-Intendanten Dr. Thomas Bellut am heutigen Freitag (8. Februar 2013), haben sich beide Seiten über die Belastungen der Kommunen durch den neuen Rundfunkbeitrag ausgetauscht. Wie die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mitteilte, seien sich Kommunen und Sender dabei durchaus näher gekommen. Demnach haben sich beide Seiten auf einige grundlegende Positionen einigen können.
So betrachten die Kommunen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin als wesentlichen Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge und sind bereit die neue geräteunabhängige Beitragsbemessung grundsätzlich mitzutragen. Auch sind die Kommunen bereit, ihren Beitrag zur Finanzierung im bisherigen Umfang weiter zu leisten. Beide Seiten sind sich zudem einig, dass der neue Rundfunkbeitrag zu erheblichen Mehrbelastungen für die Städte und Kommunen führt.
Das ZDF kündigte an, die Bedenken der Kommunen hinsichtlich der finanziellen Mehrbelastungen ernst zu nehmen und signalisierte Bereitschaft, in diesem Sachverhalt auch auf die Staatskanzleien der Länder zuzugehen. So wolle das ZDF bei diesen anregen, die Regelungen für die neue Beitragserhebung für die Städte und Kommunen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, sobald von deren Seite verlässliche Angaben über die tatsächlichen Mehrbelastungen vorliegen. [ps]
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