Nach dem Aufschrei der deutschenStädte und Kommunen, die durch den neuen Rundfunkbeitrag erhebliche Mehrbelastungen erwartet, bietet der MDR ihnen nun Hilfe an, den Beitragssatz richtig zu berechnen. Eine unangemessen hohe Belastung sei nicht im Interesse des MDR.
Der neue Rundfunkbeitrag sorgt nach wie vor für allerlei Aufregung. Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich Mitte Januar auch die deutschen Städte und Kommunen zu Wort gemeldet, und die Haushaltsabgabe als ungerecht kritisiert. Die kommunalen Haushalte würden „überproportional“ belastet, Kosten in bis zu dreizehnfacher Höhe seien möglich. Der MDR geht nun auf die Kommunen zu und bietet ihnen bei der Berechnung des richtigen Beitragssatzes Hilfe an, wie die Rundfunkanstalt am Dienstag bekannt gab.
„Der Perspektivwechsel weg von der geräteabhängigen Gebühr und hin zum neuen Rundfunkbeitrag, der an Betriebsstätten, Beschäftigte und KFZ anknüpft, schafft an einigen Stellen Unklarheiten, die wir gemeinsam mit den Kommunen kurzfristig beseitigen werden“, erklärte MDR-Verwaltungsdirektorin Astrid Göbel. In einigen Fällen habe man auch bereits helfen können, fehlerhafte Berechnungsgrundlagen zu korregieren. „Unsere Erfahrungen zeigen, dass beispielsweise relativ oft vergessen wird, die KFZ auf die Anzahl der Betriebsstätten anzurechnen“, so Göbel weiter.
Es liege nicht im Interesse der Rundfunkanstalt, die Kommunen unangemessen hoch zu belasten. Sollte dieser Umstand allerdings dennoch zu Tage treten, werde dies im Rahmen der anstehenden Evaluation zu thematisieren und gegebenenfalls durch den Gesetzgeber zu korrigieren sein, erklärte die Verwaltungsdirektorin des Mitteldeutschen Rundfunks.
Auch das ZDF ist bereits auf die Kommunen zugegangen. Bei einem Spitzentreffen zwischen Intendant Thomas Bellut und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände haben sich die Partein über ihre Standpunkte ausgetauscht und sich dabei auf einige grundlegende Positionen einigen können. So zeigten sich die Kommunen bereit, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter mittragen, kamen aber auch mit Bellut überein, dass der neue Beitrag zu Mehrbelastungen für die Städte und Kommunen führen wird. Der ZDF-Intendant kündigte derweil an, dieses Problem noch einmal auf den Prüfstand stellen zu lassen. [fm]
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