Der Rundfunkbeitrag wird tatsächlich gesenkt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ihre Konferenz darauf geeinigt, die Gebühr für alle Haushalte in einem ersten Schritt um 48 Cent zu senken.
Die Entscheidung ist gefallen. Nach Monaten der Spekulation und Diskussion haben die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag endlich darüber beraten, was mit den erwarteten Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag passieren soll. Dabei kamen die Politiker zu dem Schluss, den Rundfunkbeitrag in einem ersten Schritt um 48 Cent zu senken, wie sie im Anschluss an ihre Konferenz in Berlin mitteilten. Damit zahlt jeder Haushalt künftig noch 17,50 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Senkung soll ab 2015 gelten.
Man habe sich bei der Entscheidung dabei an der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) orientiert, die im Dezember eine Beitragssenkung um 73 Cent empfohlen hatte. Die andere Hälfte der erwarteten 1,145 Milliarden Euro sollten nach Ansicht der KEF für mögliche Schwankungen einbehalten werden. Die Politiker entschieden sich nun für einen etwas geringeren Beitrag, um Spielraum für eventuell nötige Nachbesserungen zu haben. Noch gebe es zahlreiche Unsicherheiten, die bedacht werden müssen. Ob Ende tatsächlich Bedarf für Nachbesserungen besteht, soll die Ende 2014 angekündigte Evaluation klären. Ergebnisse sind aber sind aber erst 2015 zu erwarten.
Zudem teilten die Ministerpräsidenten mit, dass sie auch eine Reduzierung der Werbung bei ARD und ZDF im Blick haben. Auch hier hat die KEF einen entsprechenden Bericht vorgelegt, den die Politiker noch intensiv erörtern wollen. In einem ersten Schritt könne man hier besonders an den Bereich Radio denken, doch auch im TV könnte sich etwas tun. Konkrete Vorstellungen habe man hier aber noch nicht, teilten die Politiker auf Rückfrage mit. Wann hier eine Entscheidung getroffen wird, ist bisher aber noch nicht klar. [fm]
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