In der Diskussion um die Abgabe von Rundfunkfrequenzbereichen an den Mobilfunk haben der WDR-Rundfunkrat und die Medienkommission der LfM gefordert, Vertreter des Rundfunks angemessen zu beteiligen. Beide Gremien fürchten, dass die Belange des Rundfunks zu stark vernachlässigt werden.
Während der World Radiocommunication Conference (WRC-12) im Februar 2012 in Genf wurde entschieden, weitere Frequenzkapazitäten für die gleichberechtigte Nutzung von Rundfunk und Mobilfunk frei zu geben. Wie die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) am Mittwoch mitteilte, sprachen sich der WDR-Rundfunkrat und die Medienkommission dafür aus, diesenBeschluss in Deutschland nicht umzusetzen. Beide Gremien befürchten, „dass mit einer Umwidmung des Frequenzbandes der Rundfunk in seiner Aufgabenerfüllung eingeschränkt wird, weil die Entwicklungsmöglichkeiten der terrestrischen Verbreitung gekappt werden“.
Der freie Zugang sowie die flächendeckende Verbreitung von Rundfunkprogrammen müsse auch in Zukunft die Grundlage der demokratischen Willensbildung sein. „In jedem Fall müssen die Belange des Rundfunks als kulturelles Gut Berücksichtigung finden. Frequenzen sind ein öffentliches Gut, auch für die Sicherstellung des Medienpluralismus“, hieß es in der Mitteilung.
Dafür müssten Rundfunkveranstalter „klare Aussagen“ zu den Entwicklungsperspektiven des digitalen terrestrischen Rundfunkempfangs machen. Zudem forderten der Rundfunkrat und die Medienkommission, Vertreter des Rundfunks an allen Beratungen und Verhandlungen über die Rundfunkfrequenzen angemessen zu beteiligen.
Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats und Frauke Gerlach, Vorsitzende der Medienkommission der LfM, sprachen sich weiterhin nachdrücklich dafür aus, zunächst die bisherigen Erfahrungen mit der Umwidmung von Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk auszuwerten und Lehren aus diesem Verfahren zu ziehen. [rh]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
