SES schaltet iranisches Press TV ab - Kabelnetzbetreiber zögern

05.04.2012, 14:52 Uhr, ar

Der Satellitenbetreiber SES hat am Mittwoch auf Anordnung der Bayerischen Landesmedienanstalt BLM die Ausstrahlung des iranischen Senders Press TV über die Satellitenposition Astra 19,2 Grad Ost beendet. In deutschen Kabelnetzen ist der Sender hingegen weiterhin zu empfangen. DIGITALFERNSEHEN.de fragte bei den Verantwortlichen nach den Hintergründen.


"Die Anordnung der BLM beschränkt sich bisher auf die Einstellung der Ausstrahlung von Press TV über Astra", erklärte Pressesprecher Marco Gassen von Kabel Deutschland am Donnerstag auf Anfrage der Redaktion. Tatsächlich ist Press TV über die Satellitenposition Eutelsat Hotbird (13 Grad Ost) zur Stunde noch auf Sendung. Die BLM hatte die Aufforderung an SES Platform Services mit dem Umstand begründet, dass Press TV über keine gültige Presselizenz verfügt.
 
In Großbritannien hatte hingegen bereits im vergangenen Jahr die britische Medienaufsicht Ofcom der Verbreitung auf 28,2 Grad Ost einen Riegel vorgeschoben und im Januar aufgrund von Verstößen gegen den Communications Act die Sendelizenz entzogen. Konkret warfen die Medienhüter dem Sender vor, seine Redaktion entgegen der Lizenzvorgaben in der iranischen Hauptstadt Teheran angesiedelt zu haben.


Dem Sender sei angeboten worden, wahlweise die redaktionelle Kontrolle nach Großbritannien zu verlagern oder eine Sendelizenz im Iran zu beantragen. Press TV habe weder eine der Maßnahmen umgesetzt noch auf das entsprechende Schreiben der Ofcom reagiert. Entsprechend sei ein Lizenzentzug die einzige Konsequenz gewesen, hieß es seitens der Behörde. Zudem hatte sich Press TV der Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 100 000 Pfund aufgrund eines unter Zwang geführten Interviews mit dem im Iran inhaftierten "Newsweek"-Journalisten Maziar Bahari verweigert.

Die Aktivitäten von Press TV werden seit jeher kontrovers diskutiert. Moderatoren des Senders, darunter der als antiisraelisch geltende britische Journalist George Galloway, bezichtigten Ofcom seinerzeit, als Marionetten der britischen Regierung kritische Berichterstattung zu unterbinden. Auf der Homepage des Senders wird nach der Astra-Abschaltung von Nutzern unter anderem zum Boykott deutscher Produkte aufgerufen und von einer zionistischen Verschwörung gesprochen. Der Sender selbst spricht in einer Verlautbarung von einem "von der westlichen Welt orchestrierten Plot, die Stimme eines alternativen Nachrichtennetzes zum Verstummen zu bringen".

Für Kabel Deutschland besteht aktuell kein Handlungsbedarf. "Ob auch die Verbreitung in unseren Kabelnetzen zu beenden ist, hängt davon ab, ob die BLM die Verbreitung im Kabel auf Grundlage der medienrechtlichen Vorgaben weiterhin als genehmigungsfähig ansieht", erklärte Gassen. Die BLM befinde insoweit in der Prüfung. Kabel Deutschland könne aktuell noch keine Aussage zum Ergebnis machen.

Laut Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hatte Press TV über den Veranstalter PMS Press + Media Service am 16. März einen Zulassungsantrag bei der zuständigen Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) eingereicht und zeitgleich auch die Unterlagen bei der KEK eingelegt. Der Medienrat der MABB hatte zuletzt am 6. März getagt. Eine Entscheidung über den Antrag dürfte deshalb bislang nicht gefallen sein.

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