SWR: Rundfunkbeitrag sollte nicht für alle gesenkt werden

Die Debatte um den Rundfunkbeitrag reißt nicht ab. Kurz vor der Sitzung der Ministepräsideten hat sich nun der Landesrundfunkrat des SWR gegen eine generelle Senkung des Beitrags ausgesprochen. Die Mehreinnahmen sollten vielmehr für gezielte Korrekturen verwendet werden.

Die Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag bleiben in der öffentlichen Diskussion ein heißes Eisen. Wenige Wochen bevor sich die Ministerpräsidenten der Länder im März mit dem Thema auseinandersetzen, hat nun auch der SWR seinen Standpunkt zu dem Thema klar gemacht. So hat sich der Landesrundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Anstalt in seiner Sitzung am Freitag klar dagegen ausgesprochen, den Beitrag von derzeit 17,98 Euro mittels der erwarteten Mehreinnahmen zu senken. Entsprechend appellierte der SWR auch an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemnberg, sich bei der Betrachtung des Falls entsprechend zu positionieren.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Dezember mitgeteilt, dass ARD und ZDF durch die Gebührenreform Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro zu erwarten hätten und daher eine Beitragssenkung um 73 Cent ab 2015 empfohlen. Seither lodert die Diskussion um die Verwendung der zusätzlichen Gelder. Während die einen sich für eine Reduzierung der monatlichen Abgabe stark machen, wollen andere das Geld lieber ins Programm investieren oder für später aufsparen.
 
Zu letzteren gehört nun auch der SWR. Der Landesrundfunkrat plädierte dafür, zunächst die Ergebnisse der für Ende 2014 geplanten Evaluierung abzuwarten, ehe man über die zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe entscheidet. Man müsse sich den Handlungsspielraum für Korrekturen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erhalten, so das Gremium in seiner Stellungnahme. Zudem könne mit den Mehreinnahmen der Rundfunkbeitrag über 2017 hinaus stabil gehalten werden.
 
Doch auch nach der geplanten Evaluierung scheint der Südwestrundfunk andere Pläne für die Verwendung zu haben. Statt einer generellen Beitragssenkung für alle sollen nach Ansicht des SWR eher gezielte Korrekturen bei den Unternehmen, Kommunen und Kirchen vorgenommen werden, die nun Mehrbelastungen durch die Umstellung tragen. Im privaten Bereich solle der Fokus auf eine soziale Komponente gelegt werden. [fm]