Die frisch ins Amt gewählte schwarz-rote Regierung in Sachsen will weiterhin auf Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinarbeiten. Die Kosten müssten laut Dr. Fritz Jäckel, dem neuen Chef der Staatskanzlei, in Zaum gehalten werden.
Mit Dr. Fritz Jäckel hat der Freistaat Sachsen in den kommenden Jahren einen neuen Chef der Staatskanzlei, der in dieser Funktion auch maßgeblich für die Medienpolitik des Landes verantwortlich ist. In einem Interview mit dem Magazin „Promedia“ machte Jäckel gleich zum Antritt seines neuen Amtes deutlich, dass man in Sachsen auch weiterhin auf Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinwirken möchte. Diese seien nicht nur nötig, um die Beitragsbelastungen für die Bürger gering zu halten, sondern auch, um den finanziellen Kollaps des Systems insgesamt zu verhindern.
So hätte sich Sachsen schon bei den bisherigen Verhandlungen der Ministerpräsidenten „eine weitergehende Konsolidierung der digitalen Zusatzangebote von ARD und ZDF und darüber hinaus eine umfassende Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme gewünscht“, wie Jäckel erklärte. Mit der Streichung der zwei Spartenkanäle Einsfestival und ZDFkultur habe man jedoch bereits einiges auf diesem Wege erreicht.
Weiteres Einsparungspotential sieht der Chef der sächsischen Staatskanzlei bei den Altersbezügen der Rundfunkanstalten, die im gleichen Maße steigen, wie die Gehälter. Diese drohen die bisherigen Sparbemühungen von ARD und ZDF aufzufressen. „Die ARD-Finanzkommission hat inzwischen berechnet, dass der Rückstellungsbedarf aller ARD-Sender für Pensionen bei einer Deckelung der Steigerung der Altersbezüge bei einem Prozent um fast 700 Millionen Euro sinken könnte“, so Jäckel. Hier bestehe nach Auffassung der sächsischen Landesregierung dringender Handlungsbedarf. [ps]
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