Safe Harbor: Drei Unternehmen drohen Bußgelder

24.02.2016, 13:12 Uhr, buhl

Das alte Safe-Harbor-Abkommen wurde im Oktober gekippt, dennoch transferieren viele Unternehmen Daten nach diesen Regeln in die USA. Nun wollen Datenschützer Geldstrafen gegen diese Unternehmen erwirken.


Die Angst vor Datenmissbrauch wächst in der Bevölkerung, wozu auch Nachrichten über die Überwachung von Daten beim Transfer in die USA beitragen. Anfang Oktober 2015 beendete der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Safe-Harbor-Regelung, nach der der Datenaustausch in die USA sicher wäre. Das Ende des Abkommens hindert aber viele Unternehmen nicht daran, aufgrund der gekippten Regelung weiter Daten in die Staaten zu senden. Dies könnte jetzt für drei Unternehmen teure Folgen haben.


Wie das "Handelsblatt" berichtet, plant der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar die Einleitung von Bußgeldverfahren. Die betroffenen Unternehmen seien über die neue Situation informiert wurden, auch über die Folgen eines weiteren Datentransfers. Dennoch sei das alte Safe-Harbor-Abkommen weiter angewendet wurden, dieses "bewusstes Fehlverhalten gerade von derart großen international aufgestellten Unternehmen kann insoweit nicht folgenlos bleiben", kündigte Caspar gegenüber der Zeitung an. Das Bußgeld kann dabei bis zu 300.000 Euro betragen.
 
Auch in Rheinland-Pfalz hat die Datenschutzbehörde Verstöße von mehreren Unternehmen gegen  geltendes Recht festgestellt. Sollten diese nicht beendet werden, droht auch diesen Unternehmen eine ähnlich hohe Geldstrafe.

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