Hintergrund • Satrecht

Urteile auf einen Blick

 erstellt am 01.10.2009

LG Coburg - 33 S 90/01

Urteil vom: 10. August 2001

Ist über das Kabelnetz lediglich ein Programm in der Muttersprache des Mieters zu empfangen, so wird dies der durch das Grundgesetz geschützten Informationsfreiheit nicht gerecht mit der Folge, dass der Mieter eine eigene Satellitenanlage ... mehr...

BGH - V ZB 51/03

Urteil vom: 22. Januar 2004

Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung einschränkende Voraussetzungen bestimmen und das Anbringen von Parabolantennen auch generell verbieten. Auf Grund einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB können solche Vereinbarungen allerdings ... mehr...

BGH - VIII ZR 5/05

Urteil vom: 16. November 2005

Auch wenn eine Mietwohnung an ein Breitbandkabelnetz angeschlossen ist, muss im Rahmen einer Interessenabwägung für jeden Einzelfall überprüft werden, ob ein besonderes Interesse am Empfang von Programmen über eine Satellitenantenne gegeben ist oder ... mehr...

AG Frankfurt/Main - 33 C 3540/07

Urteil vom: 30. Juni 2008

Die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des ausländischen Mieters und dem Eigentumsrecht des Vermieters fällt zu Lasten des Mieters aus, wenn der gewünschte Fernsehempfang über das Internet – via Videostream – erhältlich ist. Auch andere ... mehr...

LG Stuttgart (Berufungsurteil) - 6 S 553/97

Urteil vom: 14. November 1997

Das Kostenrisiko für eine ohne Genehmigung aufgestellte Antenne trägt der Mieter, selbst wenn er eigentlich einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hat. Übt der Vermieter sein Bestimmungsrecht nicht aus, kann er zur Erteilung der Genehmigung ... mehr...

 

Die Informationen in diesem Artikel basieren auf sorgfältiger Recherche und geben den Sachstand zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung wieder. Spätere Entwicklungen oder Updates sind aus diesem Grund unter Umständen nicht berücksichtigt. Für Hinweise auf möglicherweise überholte Informationen sind wir dankbar.
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Letzte Änderung: Dienstag, 31.08.2010