Schon wieder: Ein Politiker mehr im ZDF-Fernsehrat

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Verrückte Welt: Obwohl das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass weniger Politik in den ZDF-Gremien mitmischen soll, geht die Besetzung der Posten seinen gewohnten Gang.

Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) ist Anfang August in den ZDF-Fernsehrat eingezogen, meldet das Nachrichtenmagazin Focus.

Der dem Land Baden-Württemberg zustehende Sitz war seit Monaten vakant. Ende Juni erst hatte der Bund den Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in das Aufsichtsgremium entsandt.
 
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Anteil der Politiker im Fernsehrat gesenkt werden. Die Bundesländer sind verpflichtet, eine Neuregelung bis Juni 2015 umzusetzen. Bis dahin besetzt die Politik offenbar jeden frei werdenden Sitz nach dem bisher üblichen Parteienproporz. [fp]

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4 Kommentare im Forum

  1. AW: Schon wieder: Ein Politiker mehr im ZDF-Fernsehrat Zunächst weise ich darauf hin, das wir hierzulande gar keine Verfasssung haben, weshalb Begriffe wie Verfassungsschutz oder Verfassungsgericht irreführend sind. Wir haben nach wie vor ein Grundgesetz, das längst durch eine vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossene Verfassung hätte ersetzt werden müssen. So steht es im Artikel 146 der ursprünglichen Form des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949. Zur Sache selbst ist festzustellen, das auch die Bezeichnung "öffentlich-rechtlich" für ARD/ZDF irreführend ist. Solange Politiker in den für die Programmführung und politische Ausrichtung verantwortlichen Gremien der erwähnten Sendeanstalten sitzen, handelt es sich eindeutig um Staatsrundfunk. Das unverkennbare Erkennungsmerkmal einer Diktatur. Das in den Quasselsendungen von Jauch und Co. immer dieselben politisch korrekten Langweiler sitzen, ist die logische Konsequenz dieses inakzeptablen Zustandes.
  2. AW: Schon wieder: Ein Politiker mehr im ZDF-Fernsehrat Hier die Besetzung: Organisation / Fernsehrat: Fernsehratsmitglieder nach entsendenden Organisationen - ZDF.de
  3. AW: Schon wieder: Ein Politiker mehr im ZDF-Fernsehrat Das letzte Mal geheult habe ich gestern. Beim Zwiebelschneiden für die Rouladen.
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