Schul-Digitalisierung ab 2019 immer noch offen

21.11.2018, 09:00 Uhr, dpa

In weniger als zwei Monaten soll es losgehen: Ab dann sollen die Schulen in Deutschland schrittweise auf immer digitaleren Unterricht umstellen. Doch kann sich die Politik wirklich dazu durchringen?


Sechs Wochen vor dem geplanten Start der Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist das Zustandekommen des Projekts weiter offen. FDP und GrĂŒne forderten die Koalition am Dienstag in Berlin auf, fĂŒr die dafĂŒr vorgesehene GrundgesetzĂ€nderung auf sie zuzugehen. FĂŒr die geplante GrundgesetzĂ€nderung sind Union und SPD auf Stimmen der Opposition angewiesen. HierfĂŒr hatten sich FDP und GrĂŒne auf gemeinsame Verhandlungen mit der Koalition verstĂ€ndigt.


"Wir haben das Bestreben, in den nĂ€chsten zwei Wochen zu einer Einigung zu kommen, aber im Sack ist da noch nichts", sagte die stellvertretende GrĂŒnen-Fraktionschefin Katja Dörner. Bund und LĂ€nder wollen die Schulen in Deutschland ab 2019 schrittweise komplett internetfĂ€hig machen und im Unterricht digitalen Methoden stĂ€rker zum Durchbruch verhelfen. Der Bund will fĂŒr die technischen Grundlagen in den nĂ€chsten fĂŒnf Jahren fĂŒnf Milliarden Euro zahlen.
 
Unter anderem dafĂŒr will die Bundesregierung das Grundgesetz Ă€ndern. Denn Bildung ist eigentlich LĂ€ndersache, eine grundsĂ€tzliche Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund daher nicht möglich. Dieses Kooperationsverbot soll mit der GrundgesetzĂ€nderung gelockert werden.
 
"Uns geht es gemeinsam mit der FDP darum, dafĂŒr zu sorgen, dass Investitionen in Köpfe möglich sind", sagte GrĂŒnen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
 
FDP-Fraktionsvize Katja Suding sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wollen bundesweit hochwertige Bildungsstandards und eine bessere Vergleichbarkeit der Schulsysteme in den LĂ€ndern erreichen." Union und SPD teilten das Ziel der FDP, dass Elternhaus und Bundesland den Bildungserfolg der Kinder nicht mehr so stark bestimmen dĂŒrften. "Das darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss mit der Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden", sagte Suding. "Wir erwarten, dass SPD und Union sich weiter auf unsere Position zubewegen."
 
Dörner erlĂ€uterte, es gehe darum, die Kooperation zwischen Bund und LĂ€ndern in der Bildung zu ermöglichen. Der Bund solle nicht nur in Beton und Kabel investieren dĂŒrfen. FĂŒr die Union sei das aber ein sehr schwieriges Thema.
 
Hintergrund ist, dass die Union - anders als die SPD - mehrheitlich gegen ein Ende des Kooperationsverbots ist. Göring-Eckardt sagte, die GrĂŒnen erwarteten von der Koalition einen verhandelbaren Vorschlag.

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