Die Schweiz will offenbar ein neues Modell für den Rundfunkbeitrag einführen. Nach deutschem Vorbild soll künftig jeder Haushalt zahlen, mögliche Ausnahmen wurden bereits im Vorfeld gestrichen. Dafür lockt die Schweiz mit einer möglichen Beitragssenkung für alle.
Nach der erfolgreichen Reform in Deutschland will nun offenbar auch die Schweiz ihren Rundfunkbeitrag auf eine breitere Basis stellen und künftig all ihre Bürger zur Kasse bitten. Wie die „Neue Züricher Zeitung“ am Dienstag auf ihrem Online-Portal berichtete, will der Nationalrat des Landes am 12. März darüber entscheiden, ob ein solcher Systemwechsel tatsächlich vollzogen wird. Als Vorbild dient dabei das Anfang 2013 neu eingeführte deutsche Modell, nach dem jeder Haushalt eine festgelegte Gebühr zu zahlen hat – unabhängig davon, ob er die gebührenfinanzierten Angebote nutzt oder überhaupt im Besitz entsprechender Empfangsgeräte ist.
Von der Umstellung betroffen sei dabei ohnehin nur eine Minderheit. Schätzungen zufolge zahlen bereits jetzt rund 90 Prozent der Schweizer Haushalte die Rundfunkgebühr. Mit dieser Reform sollen nun auch Schwarzseher effizient zur Kasse gebeten und generell das ganze Erhebungssystem vereinfacht werden. Denn wenn künftig alle Zahlen, müssen auch keine Ressourcen mehr für die Fahndung nach Schwarzsehern bereitgestellt werden. Zudem könne man gerade auch die gebührenpflichtigen Betriebe und Firmen besser erfassen. Mit ähnlichen Argumenten hatten vor zwei Jahren auch ARD und ZDF für das neue Gebühren-Modell geworben, dass nun seit gut 14 Monaten gilt.
Ähnlich kritisch wie hierzulande ist dabei auch die Frage nach möglichen Ausnahmen. Denn auch in der Schweiz gibt es Menschen, die sich ganz bewusst gegen den Konsum von Radio und TV entscheiden und auch keine entsprechenden Endgeräte besitzen. Wie zu GEZ-Zeiten werden diese bisher nicht zu Kasse gebeten, was sich mit der Einführung einer allgemeinen Haushaltsabgabe aber ändern würde. Daher plädieren Kritiker für eine Möglichkeit bei dem neuen Modell, sich von der Gebühr abmelden zu können. Vorraussetzung hierfür sei, dass die betroffenen keine Geräte besitzen, um die TV- und Radio-Angebote zu empfangen.
Einer solchen Ausnahme-Regelung wurde allerdings bereits ein Riegel vorgeschoben. Im Oktober stimmte die vorbereitende Kommission des Schweizer Nationalrats gegen eine Abmelde-Option, da diese den Grundgedanken des neuen Systems untergraben würde. Zudem würden die Effizienzeffekte, die eine Reform hätte, zunichte gemacht.
Um den Bürgern die angestrebte Reform dennoch schmackhaft zu machen, wirbt die Schweiz bereits mit einer möglichen Beitragssenkung. Durch die zusätzlichen Zahler und die effizientere Erfassung von Unternehmen winken höhere Einnahmen, die den Zahlenden zu Gute kommen sollen. Bis zu 100 Franken weniger im Jahr stehen hier im Raum.
Ob die Regierung die Mehreinnahmen bei einem positiven Entscheid zur Reform aber tatsächlich an die Bürger weitergeben würde, bleibt allerdings fraglich. Auch in Deutschland steht bereits fest, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio wohl mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnen dürfen. War zunächst auch der Ruf nach der versprochenen Beitragssenkung laut, wird mittlerweile bereits von mehreren Seiten darum gezerrt, wohin die Gelder am Ende fließen sollen. Dabei kommt vor allem auch von den Öffentlich-Rechtlichen selbst immer häufiger der Ruf, den Beitrag nicht, wie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) gefordert, ab 2015 um 73 Cent im Monat zu senken. [fm]
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