Der Rundfunkbeitrag wurde vertagt – zumindest die Frage, ob die Haushaltsabgabe ab nächstem Jahr um 30 Cent sinkt. Denn die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich diesbezüglich nicht einigen.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben noch keine gemeinsame Linie zur Frage einer Senkung des Rundfunkbeitrags gefunden. Sie trafen auf ihrer Konferenz in Berlin am Donnerstag keine Entscheidung und vertagten das Thema, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die Expertenkommission KEF hatte vorgeschlagen, den Beitrag wegen eines Einnahmenüberschusses von über einer halben Milliarde Euro ab nächstem Jahr von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat zu senken. Sie warnt aber zugleich davor, dass der Beitrag ab 2021 wegen wachsender Aufwendungen steigen könnte – ob mit Senkung 2017 oder ohne.
Die meisten Länder – darunter Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen – sehen eine Senkung daher eher skeptisch. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) plädiert für einen stabilen Beitrag, damit er nicht in einigen Jahren schon wieder steigen muss. Dreyer koordiniert die Medienpolitik der Länder. Einige Länder wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dringen dagegen auf eine Entlastung für die Zuschauer und Zuhörer von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Länderchefs treffen sich im Herbst wieder – dann müsste eine Entscheidung fallen. [dpa/kw]
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