Senkung des Rundfunkbeitrags: Entscheidung wohl im März

Der neue Rundfunkbeitrag bringt den Öffentlich-Rechtlichen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Sogar die KEF empfiehlt mittlerweile eine Senkung des Beitrags. Doch entscheiden müssen die Länder. Im März wollen sie sich dem Thema annehmen – und ganz genau prüfen.

Der Vorschlag der Gebührenkommission KEF, den Rundfunkbeitrag um 73 Cent zu senken, muss aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) genau geprüft werden. „Denn die KEF hat die Verantwortung, dass der Rundfunk ausreichend finanziert ist“, sagte Dreyer der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. „Es kann nicht unser Ziel sein, den Rundfunkbeitrag zu senken und im nächsten Jahr zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Rundfunkanstalten nicht ausreichend finanziert sind.“ Die Regierungschefin leitet die zuständige Kommission der Länder.

Die deutschen Haushalte könnten nach dem Vorschlag der Expertenkommission KEF zum ersten Mal mit einer Senkung des Rundfunkbeitrages rechnen. Der Beitrag soll demnach von 17,98 Euro auf 17,25 Euro im Monat zurückgehen. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden laut einem KEF-Bericht bis 2016 rund 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen, als die Sender angemeldet haben. Die KEF empfahl im Dezember, die Hälfte der zusätzlichen Erträge für die Beitragssenkung zu verwenden. Das letzte Wort haben die Länder. Dreyer sagte: „Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März wollen wir über die Senkung des Rundfunkbeitrags entscheiden.“
 
Die KEF setzt sich an diesem Mittwoch mit der Rundfunkkommission der Länder und mit den Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen zusammen. „Danach muss auf sachlicher Grundlage entschieden werden, ob und in welcher Höhe zu senken ist oder nicht“, sagte Dreyer. Es gebe das Versprechen, dass der Rundfunkbeitrag bei Mehreinnahmen gesenkt werde – dazu stehe sie. Dabei müssten aber auch die Ursachen dieser Mehreinnahmen berücksichtigt werden, die Frage, ob es Unwuchten innerhalb des Beitragssystems gebe und wie hoch der Bedarf der Rundfunkanstalten sei. Der Beitrag pro Haushalt hatte Anfang 2013 die Gebühr pro Gerät abgelöst. [Oliver von Riegen/fm]