Die geplante Senkung des Rundfunkbeitrages kommt wohl später als gedacht. Erst ab 1. April 2015 soll der Beitrag um 48 Cent sinken. Hauptgrund sollen verschiedene Landtagswahlen sein, die eine Verabschiedung des neuen Rundfunkstaatsvertrages verzögern könnten.
Eigentlich sollte der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2015 um 48 Cent sinken. Beschlossen hatten dies die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 13. März auf ihrer gemeinsamen Konferenz in Berlin. Doch wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ in seiner Montagsausgabe berichtet, wird die Senkung des Beitrags auf 17,50 Euro offenbar erst ab dem 1. April 2015 anvisiert.
Grund für die Verzögerungen könnten dabei die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sein. Da die Landtage der Senkung zustimmen müssen, könnte es durch die Wahlen hier zu Verzögerungen kommen. Ein erster Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrages mit dem neuen Beitragssatz soll zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Juni vorgelegt werden.
Die Kommission zur Ermittlung des Rundfunkbeitrages der Rundfunkanstalten (KEF) hatte aufgrund der hohen Mehreinnahmen von rund 1,15 Milliarden Euro durch den neuen Rundfunkbeitrag ursprünglich eine Senkung um 73 Cent empfohlen. Die Ministerpräsidenten wollten mit der Senkung um nur 48 Cent jedoch einen Kompromiss finden, der auch Spielraum für vereinzelte Entlastungen lässt. [ps]
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