Erich Sixt, der Chef des größten deutschen Autovermieters, erweist sich als einer der härtesten Gegner der Reform der Rundfunkgebühr. Die neue Gebühr sei verfassungswidrig, will Sixt mit einem Gutachten beweisen.
Am morgigen Montag findet in Berlin die Anhörung zu den neuen Rundfunkgebühren statt: Die Bundesländer wollen die Rundfunkgebühr ab 2013 nicht länger pro Gerät sondern pro Haushalt erheben. Unterm Strich sollen ARD und ZDF dabei aber nicht mehr Geld bekommen als die heutigen 7,6 Milliarden Euro im Jahr. Daran jedoch hegt Sixt, der sich bei der Anhörung durch den Bundesverband der Autovermieter vertreten lässt, seine Zweifel: Die Gebühreneinnahmen würden um 600 Millionen Euro klettern, weil „die Schwarzseherquote durch die Erfassung aller Haushalte praktisch auf Null sinkt“, rechnete Sixt der „Wirtschaftswoche“ vor. Mit den Mehreinnahmen durch die Autovermieter kämen die Öffentlich-Rechtlichen auf Mehreinnahmen von bis zu 1,6 Milliarden Euro, betonte Sixt im Gespräch mit der Zeitung.
Durch die Neuregelung der Rundfunkgebühren würde sich allein für dieAutovermieter eine Mehrbelastung von mehreren Millionen Euro ergeben,warnte Sixt. Betroffen seien aber nicht nur Autovermieter, sondern alledie Fahrzeuge dienstlich nutzen: In Deutschland gibt es laut dem Berichtoffiziell rund 8,4 Millionen gewerblich genutzte Fahrzeuge. Für dieWirtschaft käme eine Verdoppelung der Belastung durch die Rundfunkgebührauf schätzungsweise 800 Millionen Euro zu. Daher hätten sich vieleVerbände bereits dem Protest gegen die neue Gebühr angeschlossen.
Konkret will Sixt mit einem Gutachten gegen die neue Gebühr vorgehen:Erstellt wurde dieses vom Leipziger Medienrechtler Christoph Degenhart.Der Experte käme zu dem Schluss, dass die geplante Reform nicht nur inBezug auf Mietfahrzeuge, sondern in Bezug auf alle gewerblichenKraftfahrzeuge in mehreren Punkten verfassungswidrig sei, erklärte Sixtweiter. „Dieses Gutachten haben wir bei den Landesregierungeneingereicht, um sie wachzurütteln“, so der Autovermieter. Die Reformwäre nicht aufkommensneutral, sondern eine gigantische Gebührenerhöhung.Die Staatskanzleien begehen laut Sixt zudem einen Systembruch, indemsie „die an sich richtige Grundidee des Verfassungsrechtlers Kirchhoff,der den Beitrag nicht mehr pro Gerät sondern pro Haushalt einziehenwill, im Falle der Autoradios schlicht ignorieren“ und jedes Geräteinzeln werten. Das sei Raubrittertum und Wegelagerei und verfassungswidrig. Das wolle er denPolitikern, die über die Reform entscheiden, bewusst machen. [cg]
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