Staatsministerin Bär will digitale Verwaltung beschleunigen

Als frisch gekürte Staatsministerin versprüht Dorothee Bär Optimismus und Leidenschaft fürs Digitale. In Berlin mahnte sie nun mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung an. Doch es gibt auch Zweifel an den von der Großen Koalition gesteckten Ziele.

Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU) ist noch keine Woche im Amt, gilt aber vielerorts bereits als Hoffnungsträgerin. Gleichzeitig musste sie aber auch Schmähkritik und sexistische Beschimpfungen einstecken. Ihr Faible fürs Digitale ist weithin bekannt, nun muss Bär ihre digitale Kompetenz mit konkreten Vorschlägen und tauglichen Strategien unter Beweis stellen. Auf dem Fachkongress Digitaler Staat in Berlin fordert sie am Dienstag mehr Tempo beim Umbau der Verwaltung in Deutschland. „Alles, was mit Digitalisierung zu tun hat, haben wir bislang mindestens eine Legislaturperiode zu spät angepackt.“ Die digitale Verwaltung dürfe aber nicht zurückstehen, sondern solle künftig auch in der digitalen Champions League spielen.

Damit traf sie einen Nerv des Veranstalters. Der Kongress spiele nicht nur im Kinosaal des alten Ostberliner Kino Kosmos, auch die Digitalisierung nehme in Deutschland premierenhafte Züge an, sagte Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des „Behörden Spiegel“ zum Auftakt der Fachkonferenz. „Widerstände gegen Digitalisierung tun sich an jeder Stelle auf.“ Er sei froh, dass Bär nun in ihrer neuen Funktion die Arbeit aufnehme.
 
Bär verwies auf die ambitionierten Ziele aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Ein Bürgerportal solle etwa den Bürgern einen einfachen und sicheren Zugang bieten. „Die kleinste Kreissparkasse hat oft eine deutlich komfortablere Verwaltung.“ Bereits seit August 2017 schreibt ein Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs den Ländern und dem Bund vor, bis 2020 Verwaltungsdienstleistungen auch elektronisch anzubieten sowie ihre Portale miteinander zu einen Portalverbund zu verknüpfen. Insgesamt 500 Millionen Euro stehen laut Koalitionsvertrag für den Umbau bereit.
 
Von einem Portalverbund erwarteten die Bürger zu Recht einen One-Stop-Service und damit einen Mehrwert für den eigenen Alltag, sagte Jörn von Lucke, Direktor des Lehrstuhls für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Die Behörden dürften jedoch nicht allein auf elektronischem Weg erreichbar sein, sondern auch über Telefon, den direkten Kontakt oder per Post. Es gehe darum, alle Vertriebskanäle intelligent zu verknüpfen. „Gewaltige Aufgaben“ stünden den Verwaltungen bevor. „Wir sind erst ganz am Anfang.“ Und: „Minimalkonsens“ sei es, dass es bis 2020 nur ein „Flickenteppich“ geben werde, dämpfte von Lucke die Erwartungen.
 
Die Digitalisierung in den Behörden bedeute aber auch eine grundsätzlich neue Art des Arbeitens für die Mitarbeiter, sagte Bär. Noch heute gebe es die alte Mentalität, den direkten Kontakt zu den Bürgern nach Möglichkeit zu vermeiden. Auf die IT-Kompetenz solle bei Einstellungen deshalb künftig ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Zudem werde für die Koordinierung zwischen Ländern und Bund eine E-Government-Agentur eingerichtet werden.
 
Konkrete Pläne, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, zeigte Bär zwar nicht auf, rief aber zu „Leidenschaft und Optimismus“ auf. Das Stichwort „elektronischer Personalausweis“ fiel am Dienstag zwar, aber wann die Online-Funktionen auch tatsächlich im großen Stil von Behörden genutzt werden, blieb offen. Schon bald könnten die Menschen aber die Erfahrung machen, dass viele Neuerungen ihr Leben entspannter machten. So soll etwa bei einer Geburt die Geburtsurkunde sofort bereit stehen und das Kindergeld automatisch überwiesen werden.
 
In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, was Bär in ihrem Amt auch tatsächlich bewegen kann – oder auch nicht. Kanzleramts-Chef Helge Braun (CDU) wird ihr Weggefährte bei allen Themen der Digitalisierung sein. Anders als Braun steht Bär als Staatsministerin allerdings kein eigener Etat zur Verfügung. Sie übernimmt allerdings einige Zuständigkeiten die zuvor beim Innenministerium lagen. So liegt nun auch die Verantwortung für die IT-Steuerung des Bundes sowie die Geschäftsstelle IT-Rat und die gemeinsame IT des Bundes in ihrem Aufgabenbereich.
 
Der Fachkongress Digitaler Staat findet noch bis zum Mittwoch in Berlin statt. Er versteht sich als Plattform für die öffentliche Verwaltung, auf der aktuelle Trends zum Thema Digitalisierung erörtert werden. In diesem Jahr ist Norwegen Partnerland. An einem Messeauftritt präsentiert das Land sein Bürgerportal für seine gut fünf Millionen Einwohner. Maßgeblich zum Aufbau beigetragen hatte dabei auch die Berliner Firma The unbelievable Machine. Der Spezialist für Big Data-Anwendungen war im Sommer 2017 von dem nordeuropäischen IT-Dienstleister Basefarm übernommen worden.

[PMa]