Die Pläne der Telekom, vom neuen Gesetz zur Netzneutralität auf Kosten von Start-up-Unternehmen zu profitieren, stößt auf Kritik und offenen Widerstand. So droht der Bundesverband Deutsche Startups sogar mit einer Klage.
Mit den Vorschlägen von Telekom-Chef Tim Höttges, künftig Start-up-Unternehmen gegen eine Umsatzbeteiligung von Spezialdiensten und damit schnellerem Datentransfer profitieren zu lassen, sahen sich die Kritiker des vom EU-Parlament verabschiedeten Gesetzes zur Netzneutralität in ihren Befürchtungen bestätigt. Neue Kritiken von Verbänden und Politik ließen nicht lange auf sich warten, nun legte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagesfraktion, Lars Klingbeil, im Magazin „Focus“ nach.
So habe der Telekomvorschlag keine Chance, in deutsches Recht umgesetzt zu werden, zumal einige der genannten Dienste wie Video- oder Spieleangebote nicht als Spezialdienste definiert werden könnten. Die Kriterien, welche Spezialdienste eine Extra-Zahlung vorsehen, werden für Deutschland auf Beschluss des EU-Parlaments von der Bundesnetzagentur festgelegt.
Zur Wehr setzen sich auch die von den Telekom-Plänen direkt betroffenen Start-ups. Sollte das Bonner Telekommunkationsunternehmen diese in die Tat umsetzen, droht der Bundesverband Deutsche Startups (BVDS) sogar mit einer Klage, so Florian Nöll, Vorsitzender des BVDS, im „Focus“. [buhl]
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