Streit um Rundfunkbeitrag eskaliert: Köln stellt Zahlungen ein

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die Stadt Köln boykottiert den neuen Rundfunkbeitrag. Weil die genauen Summen, die ab diesem Jahr von Seiten der Kommune zu entrichten sind, nicht zweifelsfrei zu ermitteln seien, will die Stadt Köln vorerst keine Rundfunkabgabe mehr zahlen. Insgesamt würde die Belastung durch die Umstellung auf das neue Gebührenmodell unverhältnismäßig ansteigen.

Seit Wochen tobt der Streit um den seit dem 1. Januar 2013 gültigen neuen Rundfunkbeitrag in den Medien. Während zahlreiche Verbraucher und Unternehmen ihren Unmut darüber äußerten, dass sie nun pauschal zur Kasse gebeten werden, hat die Debatte nun auch die Kommunen erreicht. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Dienstagabend berichtete, hat die Stadt Köln nun vorläufig die Zahlung des Rundfunkbeitrages eingestellt. Als Grund nennt die Stadtverwaltung die derzeit nicht exakt kalkulierbare Mehrbelastung, die durch die Umstellung entsteht. Wie das Blatt schreibt, würden die Ausgaben der Kommunen für den neuen Rundfunkbeitrag durch zahlreiche bisher nicht berücksichtige Faktoren beeinflusst, wie etwa die Anzahl der Dienstgebäude, der Beschäftigten und der städtischen Kraftfahrzeuge.

Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte, sei die genaue Summe, welche die Stadt derzeit zu entrichten hat, nicht zu ermitteln. „Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten“, so die Sprecherin. Insgesamt würde der neue Rundfunkbeitrag die Kassen der Kommunen überdurchschnittlich belasten. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Stephan Articus, wird von der Zeitung mit der Aussage zitiert, dass sich die Gebühren je nach Gemeinde sogar um das 13-fache erhöhen könnten. Angesichts klammer Kommunalkassen sei dies kaum hinnehmbar.
 
Merkwürdig ist jedoch, dass offenbar andere Städte kein Problem damit haben, den Betrag, den sie nach dem neuen Rundfunkbeitrag zu entrichten haben, genau zu beziffern. So muss Duisburg 2013 mit etwa 100 000 Euro doppelt so viel an Rundfunkgebühren zahlen wie zuvor. Für Bielefeld sollen sich die Zahlungen laut „Stadt-Anzeiger“ sogar verdreifachen und bei rund 93 000 Euro liegen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ erwägen nun auch andere Städte die Zahlungen der Rundfunkgebühren wegen der hohen finanziellen Belastungen auszusetzen.

[ps]

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49 Kommentare im Forum

  1. AW: Streit um Rundfunkbeitrag eskaliert: Köln stellt Zahlungen ein Ist ja bemerkenswert, das Städte sich da so einfach wehren können und nicht zahlen. Jeder Normalbürger kriegt aufgrund der Fälligkeit Post vom Beitragsservice. Aber warum die sich da nun so bürgerfreundlich stellen - das nordrhein-westfälische Landesparlament hat ja schließlich der Reform der Rundfunkgebühren auch zugestimmt. Und jetzt über die Folgen wundern??? Naja.
  2. AW: Streit um Rundfunkbeitrag eskaliert: Köln stellt Zahlungen ein Die natürlich auch. Das was hier passiert ist einseitig. Auch als Bürger kannst Du die Zahlung verweigern und dann kommt das Mahnverfahren in Gang. Das ist bei der Stadt Köln genau so.
  3. AW: Streit um Rundfunkbeitrag eskaliert: Köln stellt Zahlungen ein Nur mit dem Unterschied, dass die meisten Bürger so dämlich sind und einfach das Geld einfrieren und die Städte da durchaus ein paar Mitarbeiter mit Anwaltszulassung dransetzen, damit im Falle eines Falles die Kosten nicht durch ein Inkassoverfahren in die Höhe getrieben wurden.
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