Mit Ausnahme von kleinen Unternehmen sollen alle Schweizer Haushalte Rundfunkgebühren zahlen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die einzelnen Haushalte ein Radio oder Fernsehgerät besitzen.
Von dieser Reglung sind vorerst nur Bedürftige und kleine Betriebe ausgenommen, berichtete die Nachrichtenagentur sda am Dienstag. Diesen Beschluss fasste der Schweizer Nationalrat. Somit erhält der Schweizer Bundesrat den Auftrag ein völlig neues System zu schaffen. Für die Entscheidung stimmten 111 Repräsentanten, nur 52 Volksvertreter waren dagegen.Die Schweizerische Volkspartei (SVP) stimmte der Haushaltspauschale nicht zu. Sie sprach viel mehr von einer neuen Steuer. Es sei für jene unfair, die bewusst auf Radio und Fernsehen verzichten. Diese müssten auch nicht zahlen.
In der Schweiz zahlen die Haushalte die höchste Rundfunkgebühren. Pro Jahre sind espro Haushalt 462 Franken (380 Euro). Ein Petition mit dem Ziel die Rundfunkgebühren auf höchstens 200 Franken zu reduzieren, wurde mit 107 zu 56 Stimmen abgelehnt. 140 000 Schweizer hatten diese unterzeichnet.
Zudem verlangte die Minderheitspartei SVP, dass Gebühren künftig auch dann nicht bezahlt werden müssen, wenn das Mobiltelefon oder der PC für einen anderen Zwecken gekauft werden, als zum Empfang von Rundfunksendern. [mho]
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