Das Interesse der Deutschen Telekom an den Bundesliga-TV-Rechten beschäftigt jetzt auch die Kanzlerin. Thomas Jarzombek, Mitglied des Unterausschusses Neue Medien der CDU/CSU, richtete in der 171. Sitzung des Deutschen Bundestags am Mittwoch eine Frage zur möglicherweise fehlenden Staatsferne der Telekom an die Bundesregierung. DIGITALFERNSEHEN.de sprach mit dem Bundestags-Abgeordneten.
Herr Jarzombek, im Lizenzverfahren um die Vergabe der Medienrechte der Fußball-Bundesliga ab der Saison 2013/2014 zeichnet sich ein Bieterwettstreit zwischen dem Pay-TV-Anbieter Sky und der Deutschen Telekom ab. Sie stellten als MdB der CDU/CSU am Mittwochnachmittag in der Fragestunde des Deutschen Bundestages der Regierung die Frage, ob die Bundesregierung öffentlich geäußerte Zweifel an der Staatsferne einzelner Anbieter von Bundesliga-Übertragungen teilt und ob die Staatsferne rund um die jetzige Ausstrahlung der Fußball-Bundesliga wie auch bei der Neuausschreibung gewährleistet sei. Inwieweit tragen Sie diese Bedenken und Zweifel denn überhaupt selbst mit?
Thomas Jarzombek: Es kursieren derzeit Berichte über ein Rechtsgutachten von Professor Säcker, das die Staatsferne des Rundfunks anzweifelt bezogen auf die Fußballrechte bei der Deutschen Telekom. Ich vermag auf Basis eines solchen „Hörensagens“ noch nicht zu einem abschließenden Urteil zu kommen, doch klingt die Argumentationskette, die berichtet wird, durchaus schlüssig. Grund genug, dass wir uns damit intensiv auseinandersetzen.
Und wie ist die Position der Bundesregierung zu Ihrer Fragestellung? Wann rechnen Sie mit einer Antwort?
Man sieht die Verantwortung in den Händen der Länder und geht davon aus, dass die Landesmedienanstalten auch diese neuen Entwicklungen sehr genau beobachten und bei allen Vergabefragen die Staatsferne durchsetzen.
Die Telekom, zu fast 30 Prozent in Händen von Bund und KfW, will sich neben den IPTV-Rechten in der neuen Runde auch die klassischen TV-Rechte sichern. Inwiefern kann das problematisch werden? Mitbieten kann doch grundsätzlich erst mal jeder, oder?
Das Gutachten von Professor Säcker muss jetzt auf den Tisch, damit man sich im Detail damit auseinandersetzen kann. Staatsferne des Rundfunks ist Verfassungsgebot, daher gibt es hier keinerlei Spielraum.
Die Telekom verweist darauf, dass sie nicht selbst als TV-Veranstalter auftritt, sondern mit Constantin Medien ein Drittunternehmen beauftragt, entsprechende Formate zu produzieren. Ist das nach Ihrer Einschätzung ein rechtlich relevanter Unterschied?
Wie zu lesen ist, zweifelt das Gutachten auch bei der Lösung über die Constantin Medien an der Staatsferne. Hier gilt das soeben gesagte.
Die Landesmedienanstalt LMS hat sich am Dienstag gegen den Verkauf der Rechte an die Telekom ausgesprochen. Inwiefern kann ein solches Veto den Verkauf an die Telekom schon verhindern?
Mir ist nicht genau klar, auf welchem Sachstand Dr. Bauer zu dieser Einschäzung kommt. Vielleicht ist die LMS da schon weiter als wir es sind? Mir ist bislang nicht klar, wer dieses anscheinend recht aufwändige Gutachten überhaupt in Auftrag gegeben hat. Und ob die LMS hier Kenntnis nur durch „Hörensagen“ hat oder Dr. Bauer das komplette Gutachten vorliegt. Auf Basis eines einzelnen Gutachtens ist allerdings immer schwer zu entscheiden, eine zweite Meinung ist vor rechtlichen Schritten absolut erforderlich.
Vielen Dank für das Gespräch.[Interview: Torsten Herres/Alexander Rösch]
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