Telekom und Netcologne wollen Kabel-BW-Übernahme anfechten

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Kabel-TV Bild: © soupstock - Fotolia.com
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Paukenschlag gegen die Kartellhüter in Bonn: Die Deutsche Telekom und der kleinere Kabelnetzbetreiber Netcologne wollen offenbar die Mitte Dezember 2011 vom Bundeskartellamt erteilte Freigabe der Übernahme von Kabel BW durch die Liberty-Global-Tochter Unitymedia juristisch anfechten.

Beide Konkurrenten hätten das Oberlandesgericht Düsseldorf angerufen, um eine gerichtliche Klärung herbeizuführen, berichtete der juristische Branchendienst „Juve“ in seiner aktuellen Ausgabe. Auf Seiten der Deutschen Telekom soll der renommierte Kartellrechtler Markus Witz für die Düsseldorfer Kanzlei Glade Michel Wirtz das Verfahren betreuen. Die üblichen Telekom-Rechtsvertreter Clifford Chance und WilmerHale könnten das Mandat aufgrund von Interessenskonflikten nicht wahrnehmen, hieß es.
 
Das von Telekom und Netcologne eingelegte Rechtsmittel hat zunächst keine aufschiebende Wirkung gegen die Fusion. Auch liege noch keine schriftliche Begründung der Beschwerde vor. Ein Sprecher des OLG Düsseldorf wollte die Angelegenheit gegenüber DIGITALFERNSEHEN.de auf Anfrage am Montag nicht kommentieren. Zu schwebenden Verfahren erteile man grundsätzlich keine Auskünfte, hieß es. Bei Vertretern von Netcologne und Deutscher Telekom bemüht sich die Redaktion um eine zeitnahe Stellungnahme.

Bereits im Vorfeld der Genehmigung durch das Bundeskartellamt hatten neben der Telekom weitere große Medienkonzerne wie  ProSiebenSat.1 und Sky Deutschland, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) und der Deutsche Mieterbund geschlossen ihre Bedenken gegen die bevorstehende Elefantenhochzeit in der deutschen Kabelnetz-Branche vorgebracht. 
 
Gegner der Fusion befürchten unter anderem, in einem weiteren Schritt könne Liberty Global das Zusammengehen mit Kabel Deutschland als Marktführer suchen, um wieder einen bundesweiten Kabelgiganten zu schaffen. Da die Kabelbranche aufgrund des wachsenden Wettbewerbsdrucks durch Satellit und Internet nicht mehr die gleiche Monopolstellung innehält wie bei der Zwangsliberalisierung um die Jahrtausendwende, halten Branchenexperten die Genehmigung eines solchen Megadeals grundsätzlich für nicht ausgeschlossen.
 
Um eine Freigabe für die Übernahme von Kabel Baden-Württemberg zu erhalten, hatte sich die Unitymedia-Muttergesellschaft Liberty Global im Vorfeld gegenüber dem Bundeskartellamt zur Einhaltung zahlreicher Auflagen verpflichtet. Unter anderem soll die Grundverschlüsselung digitaler Free-TV-Programme beendet werden. Der Konzern verpflichte sich der Behörde gegenüber außerdem, Sonderkündigungsrechte für große Gestattungsverträge einzuräumen. Liberty Global will zudem auf bestimmte Exklusivitätsklauseln und Eigentumspositionen bzw. Rückbaurechte an Hausnetzen verzichten (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). [ar]

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81 Kommentare im Forum

  1. AW: Telekom und Netcologne wollen Kabel-BW-Übernahme anfechten NetCologne missfällt wohl die Abschaffung der Grundverschlüsselung bei UM. Welchen anderen Grund sollte dieser städtische Netzbetreiber sonst haben, wenn UM künftig auch den Markt in Baden-Württemberg bedient?
  2. AW: Telekom und Netcologne wollen Kabel-BW-Übernahme anfechten Den beiden Unternehmen blieb nichts anderes übrig, als gegen dieses Skandalurteil Einspruch einzulegen. Wir möchten hier nochmal die Gelegenheit nutzen, Endkunden aufzurufen, sich an die gerichtliche Instanz zu wenden und eine Fusion aufzuhalten. Ein neues Monopol wird sich für die Endkunden sehr nachteilig auswirken.
  3. AW: Telekom und Netcologne wollen Kabel-BW-Übernahme anfechten Na endlich versucht mal einer gegen UGM vorzugehen, das Kartellamt wird sich noch wundern !! loool schmieren ist nicht alles man muss sich an Gesetze halten. Vor allem ist das eine Monopol Stellung ohne gleichen, dann gibt es nur noch 2 grosse und die beiden sprechen sich immer ab. Siehe HD+ im Kabel da unternimmt das KArtellamt auch nichts obwohl wie alle schon eine service pauschale zahlen, die nennt sich Kabelanschluss Hoffe das Telekom und Netcologne das KArtellamt vorführt und UGM in die Schranken weisst
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