Telekommunikationsgesetz: WDR-Rat will Einbeziehung der Länder

Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat in einer Stellungnahme zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Netzneutralität gefordert, die Länder bei den Beratungen zur TKG-Neuschreibung mit einzubeziehen. Nur so könnten die rundfunkspezifischen Belange erfüllt werden.

Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, erklärte, dass der Rundfunk zur Erfüllung seines gesetzlich formulierten Auftrages auch für die Übertragung seiner Inhalte im Internet entsprechende Rahmenbedingungen brauche. Wie das Gremium in einer Stellungnahme am Freitag weiter mitteilte, sei es für die Sicherung der rundfunkspezifischen Belange wichtig, die Länder an diesem Prozess „angemessen“ zu beteiligen.

Hieronymi betonte, dass im Vermittlungsausschuss „konsequent eine entsprechende Beteiligung der Länder bei den Regelungen zur Netzneutralität und zur Frequenzordnung sowie das Einvernehmen bei rundfunkspezifischen Belangen“ eingefordert werden muss.
 
Nach Meinung des Gremiums sei es für die Zukunft des Rundfunks entscheidend, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Rundfunkinhalten und eine ebensolche Durchleitung der Inhalte zu sichern. „Diskriminierungen, Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen, die durch Behinderungen oder Verlangsamungen des Datenverkehrs entstehen können, sind zu verhindern“, hieß es in der Mitteilung. Der Bundestag hatte den geplanten Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Oktober angenommen.
 
In einer gemeinsamen Erklärung im Rahmen der Medientage in München hatten bereits Vertreter von ARD und Medienhütern an diePolitik appelliert, angemessene Rahmenbedingungen und einen Zugang zuInfrastrukturen zu schaffen. Sie forderten, die derzeitige Debatte nichtallein auf wirtschaftspolitische Argumente zu stützen, sondern auchkultur- und medienpolitischen Aspekten angemessenen Raum zu geben.Das gelte insbesondere im Hinblick auf die Wahrung des Pluralismus inden Medien. Außerdem müsse für alle Nutzer auf sämtlichen Verbreitungswegen eindiskriminierungsfreier Zugang zu den Inhalten des Rundfunkssichergestellt werden. [rh]