USA: „Fluchverbot“ im Fernsehen verfassungswidrig?

Das Oberste Gericht der USA gab am Montag bekannt, dass es die Verfassungsmäßigkeit der von der Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) verfassten „Anständigkeitsregeln“ („Indecency Rules“) für die TV-Sender prüfen wolle.

Jedoch werden die Richter nicht selbst über ein „Fluchverbot“ entscheiden, sondern untersuchen ob die FFC überhaupt derartige Vorschriften erlassen darf und ob diese gegen die freie Meinungsäußerung verstoße, wie die amerikanische Tageszeitung „New York Times“ (Dienstagsausgabe) berichtete. Zuvor hatten die großen TV-Sender einen Sieg gegen das „Fluchverbot“ errungen.
 
Nach einem Urteil des United States Court of Appeals aus dem Jahr 2010, waren die Bestimmungen der FFC, die von Fall zu Fall entschied, zu vage formuliert und verstoßen damit gegen die Verfassung der Vereinigten Staat. Daraufhin schaltete die Regulierungsbehörde den Obersten Gerichtshof ein.

Die amerikanischen Sender begrüßen die Entscheidung des Obersten Gerichts. So erklärte sich Fox in einer Mitteilung zuversichtlich, dass das Gericht das „Fluchverbot“ als Einschnitt in die Verfassungsrechte der Rundfunkanstalten bewertet. Auch der Medienkonzern ABC hofft, dass die letzte richterliche Entscheidung bestätigt werde.
 
Mit den „Idencency Rules“ schufen die FCC eine Art „Fluchverbot“ im amerikanischen Fernsehen. Die Sender mussten nach diesen Regeln mit finanziellen Strafzahlungen rechnen, wenn in ihren Sendungen Schimpfwörter oder andere Kraftausdrücke vorkamen. [frt]