Urheberrecht: CDU-Fraktion gegen Netzsperren und Kultur-Flatrate

In der hitzigen Debatte um eine Reform des Urheberrechts hat sich nun auch die Unionsfraktion (CDU und CSU) mit einem Diskussionspapier zu Wort gemeldet. Darin sprechen sich die Politiker strickt gegen die Anwendung von Netzsperren aus. Von einer Kultur-Flatrate hält die Union ebenfalls nichts.

Das Urheberrecht habe sich zwar im Grunde bewährt, müsse aber im Zuge der beständig fortschreitenden Digitalisierung weiter modernisiert und den neuen Gegebenheiten angepasst werden, so das Anliegen der Unionsfraktion, die am Dienstag ihr Diskussionspapier zur Reform des Urheheberrechts vorgestellt hat. Vor allem müssten die Regelungen „einfach und klar“ gestaltet werden, um Rechtsunsicherheiten auf Seiten der Nutzer beseitigen zu können. In dieser Hinsicht sei die gesamte Internetwirtschaft gefragt, insbesondere die Host-Provider, „eine wirkungsvollere Aufklärung der Nutzer zu betreiben“.

Während die Union Warnhinweismodelle ausdrücklich begrüßt, lehnt sie eine Sperrung von Internetanschlüssen und eine generelle Überwachung des Datenverkehrs ab. Sinnvoll erscheint den Politikern dagegen eine „einheitliche Speicherfrist von IP-Verkehrsdaten durch Service Provider“, um dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gerecht zu werden. Es müsse in den neuen gesetzlichen Regelungen darum gehen, die Interessen und Rechte beider Parteien, also sowohl der Urheber als auch der Nutzer, zu schützen und miteinander in Einklang zu bringen.

Ebenso lehnen CDU und CSU das Modell einer Kultur-Flatrate ab. Eine solche Pauschalabgabe würde „unverhältnismäßig in die Grundrechte der Kreativen eingreifen und zugleich die Geschäftsmodelle der Kreativwirtschaft staatlich vorgeben“. Zudem stelle eine solche Abgabe eine Bevormundung für die Nutzer dar, die „unabhängig von dem konkreten Konsumverhalten zu einer gesetzlich verordneten Zahlung verpflichtet“ würden. Zumindest in diesem Punkt scheinen die Ansichten der Union mit der SPD konform. Erst vergangene Woche sprach sich Kulturstaatssekretär und SPD-Politiker André Schmitz gegen eine Kultur-Flatrate aus.

Dagegen positionieren sich die Politiker deutlich für die Gestaltung von Mashups und Remixes. Collagen und Mashups seien Ausdrucksformen kreativer Ideen, für die es erlaubt sein müsse, auch urheberrechtlich geschütztes Material zu verwenden. Es gehe aber keineswegs darum, dem Urheber seine Rechte zur Verwertung abzusprechen. Vielmehr müsste klar differenziert werden: „Sofern es sich um ein neues Werk handelt und der Eindruck des Originals gegenüber demjenigen des neuen Werkes ‚verblasst‘, darf das Original frei bearbeitet werden.“, so der Vorschlag der Union. Dagegen seien „stumpfe Kopien“ keine schützenswerte Leistung und damit als Urheberrechtsverletzung zu werten.

Zudem setzen sich die Unions-Poliker für ein Zweitverwertungsrecht ein, das Autoren wissenschaftlicher Beiträge die Möglichkeit bietet, ihre Arbeiten auch im Internet zu veröffentlichen. Dadurch werde gewährleistet, dass Ergebnisse öffentlich geförderter Forschungsprojekte auch der Allgemeinheit digital zugänglich gemacht werden. Zudem müssten auch die Regelungen für digitale Privatkopien und die Möglichkeiten der Portabilität gekaufter Inhalte geprüft werden.

Darüber hinaus wurde in dem Diskussionspapier angeführt, dass die Verbraucher vor unberechtigten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen besser geschützt werden müssten. In dieser Hinsicht plädierte die Union für eine „schärfere standesrechtliche Aufsicht der Rechtsanwälte“, durch die unseriöse Anwälte aus dem Verkehr gezogen werden könnten.

Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßte das Papier der Union als „behutsamen Schritt in Richtung einer besseren Netzpolitik“. Eine klare Linie fehle aber noch. Das Diskussionspapier soll nun in der Arbeitsgruppe der Fraktion diskutiert und in zwei Wochen als Positionspapier verabschiedet werden. [fm]