Berlin – Der Vorstand des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation hat den Vorstoß der ARD, die Rundfunkgebühr zukünftig an die Steigerung des Verbraucherpreisindex zu koppeln, als völlig inakzeptabel zurückgewiesen.
VPRT-Präsident Jürgen Doetz: „Mit diesem Vorschlag will die ARD sich einen Freibrief ausstellen lassen, der mit einem Automatismus eine stete Erhöhung der Rundfunkgebühr auf alle Zeiten festschreibt. Das lässt sich mit dem Gestaltungsauftrag für die Länder im Rundfunkbereich nicht in Einklang bringen.“
Der VPRT-Vorstand betont, dass einer Festsetzung der Rundfunkgebühr wie in dem bisherigen Verfahren zunächst immer die Feststellung eines konkreten Bedarfs der ARD-Anstalten vorausgehen muss. Diese hat sich an dem Auftrag der Rundfunkanstalten zu bemessen, der durch die Medienpolitik zu definieren ist. Das gilt in besonderem Maße für die fraglichen Angebote der
öffentlich-rechtlichen Anstalten in den Bereichen Neue Medien und Mobile Dienste. [mg]
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